Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Smartphones sind allgegenwärtig und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wofür man früher umständlich den PC hochfahren musste, benutzt man heute das Smartphone, denn es ist sofort einsatzbereit und man hat es ohnehin immer dabei. E-Mails checken, Züge buchen, Geschenke kaufen und soziale Netzwerke bedienen …
WeiterlesenHandy hört mit – maßgeschneiderte Werbung dank ständiger Überwachung der Umgebung?
Das zum 01.01.2018 für alle Rechtsanwälte verpflichtende besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 21.12.2017 nicht mehr erreichbar. Offiziell war zunächst von „Wartungsarbeiten“ die Rede, jetzt heißt es, dass das beA vorerst offline bleiben muss, weil der Anmeldeprozess überarbeitet werden muss. Tatsächlich gibt es größere …
Bei Anwaltsrechnungen kann man böse Überraschungen erleben. Dass Anwälte für verhältnismäßig wenig Arbeit hohe Rechnungen stellen können, liegt daran, dass sich die Höhe der Anwaltskosten am Gegenstandswert bemessen. Für eine außergerichtliche Tätigkeit berechnen Anwälte eine so genannte Geschäftsgebühr (Nummer 2300 VV RVG). Dabei handelt es …
In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in erster Instanz erfolglose Beschwerdeführer wandte sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag. In dem Verfahren ging es darum, ob dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zuzuerkennen war, was voraussetzte, …
Wendet sich der in erster Instanz unterlegene Kläger mit der Berufung gegen ein Urteil, hat er sich mit allen tragenden Gründen des Urteils auseinanderzusetzen. Dieses Erfordernis ist aus § 513 Absatz 1 ZPO herzuleiten, wonach die Berufung nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung …
Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf Weiteres offline – Abhilfe bis 01.01.2018 wohl unmöglich Kaum zu glauben aber wahr ist, dass die papierlose elektronische Korrespondenz zwischen Anwälten, Behörden und Gerichten bis …
Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur Ausschreibung gestellte Leistung von 1000 Megawatt (MW) sind 210 Gebote im Umfang von 2591 MW abgegeben worden. Den Zuschlag erhielten 61 Gebote, von denen die …
Die vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung hat sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen. Aus materieller Sicht muss ein hinreichender Eigenbedarfsgrund vorliegen, aus formeller Sicht muss die Kündigung der Schriftform entsprechen und bestimmte inhaltliche Mindestvoraussetzungen erfüllen. Vermieter verkennen häufig die Voraussetzungen von Eigenbedarfskündigungen und machen Fehler, die …
WeiterlesenRechtssichere Eigenbedarfskündigung – welche Anforderungen Vermieter zu beachten haben
Nachbarn können sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Bauvorhaben auf angrenzenden Flächen wenden, wenn ihre Rechte durch das Vorhaben verletzt werden. Eine Rechtsverletzung kann in der Nichteinhaltung der Abstandsflächen bzw. Grenzabstandsflächen oder einer erdrückenden Wirkung liegen oder darin, dass mit dem …
Wer sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird und eine deftige Rechnung dafür zu zahlen ist. Dass das auch dann gelten soll, wenn sich der Parksünder in einer Notsituation befindet, ist allerdings kaum vorstellbar. So erging es aber einem …