Allgemein

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Baden-Württemberg) hat sich für die Anwendbarkeit des so genannten Interimsverfahrens für die Prognose von Schallemissionen von Windenergieanlagen ausgesprochen (Beschluss vom 25.01.2018, 10 S 1681/17). Wenngleich es im entschiedenen Fall nicht darauf ankam, stellte der VGH klar, dass …

WeiterlesenAnwendbarkeit des Interimsverfahrens für Schallprognose bei Windenergieanlagen (VGH Baden-Württemberg Beschl. v. 25.01.2018, 10 S 1681/17)

Das Amtsgericht Landau hatte sich mit einer Beschwerde wegen eines an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrags zu befassen. Der Gerichtsvollzieher hatte die Bearbeitung des Antrags abgelehnt, weil die Auftragsschreiben des Anwalts nicht im Original unterschrieben, sondern nur mit einer Faksimile versehen waren. Unter Faksimile versteht man …

WeiterlesenUnterschrift-Faksimile: Vollstreckungsantrag an Gerichtsvollzieher formlos oder in Schriftform? (AG Landau, Beschl. v. 05.02.2018 – 1 M 122/18)

Einem am Landgericht Passau verhandelten Rechtsstreit haben wir es zu verdanken, dass das Münchner Oberlandesgericht sich zu grundlegenden Fragen der Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit äußerte. Was mit einem kleinen Scharmützel zwischen dem aus München stammenden Beklagtenanwalt und dem Richter begann, eskalierte zusehends und …

WeiterlesenBefangenheit eines Richters aufgrund Weigerung, die Begründung des Befangenheitsantrags zu Protokoll zu nehmen? (OLG München, Beschl. v. 07.02.2018 – 13 W 119/18)

Bei der Veräußerung von Wohneigentum, sei es in Form von Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäusern, stellt sich häufig die Frage, wie die Betriebskosten korrekt abzurechnen sind. Diese im Falle einer unterjährigen Veräußerung bzw. einer Veräußerung vor Ablauf des Abrechnungszeitraums nicht einfach zu beantwortende Frage ist sowohl für …

WeiterlesenAbrechnung von Betriebskosten bei Verkauf des Hauses – Wem stehen Nachzahlungen zu? Wer hat Rückzahlungen zu leisten?

Unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Bäumen für Schäden aufzukommen haben, die von diesen verursacht werden, ist in der Rechtsprechung mittlerweile hinreichend geklärt. Zuletzt sorgte eine Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts für Klarheit, was die Haftung für Wurzeln anbelangt (vgl. BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III …

WeiterlesenWalnüsse beschädigen Auto – keine Haftung des Baumeigentümers (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.11.2017 – 32 C 365/17 (72)

Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut das aber regelmäßig nur deshalb, weil keine Alternativen vorhanden sind. Andere Bewohner fühlen sich dadurch oft gestört, denn sie können den Hausflur nicht ungestört benutzen, …

WeiterlesenDürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)

Beauftragt jemand einen Handwerker mit der Durchführung von Arbeiten am Haus, und kommt es dabei zu Schäden am Nachbarhaus, konnte der Nachbar regelmäßig nur den Handwerker auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wenn der Handwerker den Schaden schuldhaft verursacht hat, besteht regelmäßig ein Anspruch wegen Verletzung …

WeiterlesenHauseigentümer haftet für Brand des Nachbarhauses aufgrund Fehler des Handwerkers (BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 311/16)

Nutzungsverträge für die Errichtung von Windenergieanlagen werden häufig zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen. Für solche Vertragsschlüsse sieht das Gesetz unter bestimmten Umständen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor und der Unternehmer wird verpflichtet, darüber mit einer Widerrufsbelehrung aufzuklären. Das führt dazu, dass Windenergie-Pachtverträge oft eine Widerrufsbelehrung …

WeiterlesenMuss ein Windenergie-Pachtvertrag eine Widerrufsbelehrung haben?

Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern hat weitreichende rechtliche Folgen. Denn Verbrauchern werden zahlreiche Vorteile gewährt, beispielsweise bei Widerrufsrechten beim Verbrauchsgüterkauf, im AGB-Recht oder der Bestimmung der Zuständigkeit von Gerichten. Über die letztgenannte Privilegierung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. In dem Fall ging …

WeiterlesenProfessionelle Wahrnehmung von Verbraucherrechten hindert nicht die Eigenschaft als „Verbraucher“ (EuGH, Urt. v. 25.01.2018 – C-498/16)

Das seit 2016 nutzbare besondere elektronische Anwaltspostfach sollte am 01.01.2018 einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen, denn ab diesem Datum war vorgesehen, dass Rechtsanwälte die Pflicht zur passiven Nutzung haben (§ 31a Absatz 6 BRAO). Das bedeutet, dass ab 01.01.2018 jeder Anwalt in Deutschland …

WeiterlesenHaftung der BRAK für beA-Pleite? 124.408.775 € – Rückzahlung und Schadensersatz nur Sturm im Wasserglas