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Das Foto zeigt ein rotes Auto, bei welchem auf der Heckklappe das Wort Krankenpflege zu lesen ist.

Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag – Service-Anbieter haften jetzt wie Ärzte (BGH, Urt. v. 11.05.2017 – III ZR 92/16)

Der Kläger hatte einen Hausnotruf-Vertrag abgeschlossen, welcher die Überlassung eines Hausnotrufgeräts zum Gegenstand hatte, das eine eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen ist. Am 09.04.2012 betätigte der Kläger die Notruftaste. Nachdem am Telefon lediglich Stöhngeräusche zu vernehmen waren, veranlasste die die Beklagte, dass ein Mitarbeiter eines …

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Auf dem Foto ist ein Teil des Briefumschlags von ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice zu sehen.

Groteske Anforderungen an Nachweis bei nicht zugegangenen Schriftstücken (OVG M-V, Beschl. v. 27.06.2016 – 2 M 67/16)

Im Verwaltungsrecht gilt für den Zugang bei der Übersendung per Post eine so genannte Zugangsfiktion (§ 41 Absatz 2 VwVfG). Danach gilt ein Schriftstück drei Tage nach Augabe zur Post als zugegangen. Diese Fiktion tritt nach dem Wortlaut des Gesetzes dann nicht ein, wenn das …

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Das Foto zeigt zahlreiche Geldmünzen, die auf Geldscheinen liegen.

Verzugszinsen auf Umsatzsteuer – wann Zinsen auf den Bruttobetrag mit USt oder den Nettobetrag anfallen

Bei der Ermittlung von Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich diese anhand der Bruttosumme inklusive Umsatzsteuer oder anhand der Nettosumme, also dem Betrag ohne Umsatzsteuer, berechnen. Da die Umsatzsteuer bei Unternehmern ein durchlaufender Posten ist, könnte man meinen, …

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Das Foto zeigt den Blick in das Gesetz. Zu erkennen ist Paragraph 1 Berufsrichter.

3-jähriges Tätigkeitsverbot als Rechtsanwalt für ehemaligen Richter gebilligt (BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – 2 C 45/16

Wie Ruheständler aller Bereiche suchen auch viele Richter nach ihrer Pensionierung berufliche Herausforderungen. Da sie die Anforderungen an eine Zulassung zur Anwaltschaft erfüllen, zieht es sie oft an Rechtsanwaltskanzleien, die sich mit den in Fachkreisen bekannten Namen schmücken und das Wissen der neuen Anwaltskollegen schätzen. …

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Auf dem Foto ist ein Flugzeug und blauer Himmel zu sehen.

Keine Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund von Kollision mit Vögeln – Verzögerung durch Einholung einer Zweitmeinung geht zu Lasten der Fluggesellschaft (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-315/15)

Bei Flugverspätungen können Fluggäste Entschädigung verlangen, die, je nach Dauer der Verspätung und Entfernung des Reiseziels unterschiedlich hoch ausfällt. Die Verpflichtung der Fluggesellschaft besteht allerdings dann nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Diese in Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …

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Schwarz auf weißem Grund ist eine stilisierte Frau zusammen mit einem Kind zu erkennen, welches die Frau an der Hand hält.

Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-13/16)

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der …

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Das Foto zeigt eine stehende Colaflasche.

Anforderungen an Bildmaterial, das die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt – § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Urt. v. 25.04.2017 – 4 StR 244/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person  nach § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB konktretisiert. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person …

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Das Foto zeigt den Kopf eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, oben ist der Bundesadler zu erkennen und darunter Bundesverwaltungsgericht im Namen des Volkes Urteil.

BVerwG konkretisiert Anforderungen an Anhörungsrüge (Beschl. v. 05.04.2017 – 8 B 54.16)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und klargestellt, dass diese nicht bereits dann erfolgreich ist, wenn Tatsachen und Rechtsansichten, die im Verfahren vorgebracht worden sind, durch das entscheidende Gericht in den Entscheidungsgründen …

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Das Foto zeigt eine Windenergieanlage.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergieanlagen, die eigentlich die Umwelt schützen sollen, zerstören Lebensräume für Tiere und haben katastrophale Auswirkungen, denn die Rotoren töten Vögel und Fledermäuse

Windenergieanlagen werden im Außenbereich (§ 35 BauGB) errichtet. Konflikte mit der Natur sind also vorprogrammiert. Bei der Errichtung werden Erdarbeiten ausgeführt, wodurch in einigen Fällen Lebensräume von Tieren zerstört werden. Beim Betrieb der Anlagen kommt es in vielen Fällen zu so genannten Schlagopfern, denen Vögel und Fledermäuse zum Opfer fallen. Auch von den Befürwortern der Windenergie wird nicht bestritten, dass Windenergieanlagen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben.

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Das Foto zeigt eine Photovoltaik-Dachanlage.

Energiewende sozial: Mieterstrom & Mieterstromzuschlag – Vorstoß zur Förderung der Versorgung von Mietern mit PV-Strom

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, das eine seit langer Zeit von Verbraucherschützern kritisierte Lücke schließen soll. Nach geltender Rechtslage können Hauseigentümer vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, indem sie selbst Anlagen …

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