Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Im Jahr 2000 bewarb eine Sparkasse „Das Konto zum Nulltarif“. Die Klägerin nahm das Angebot wahr und eröffnete bei der Sparkasse ein Girokonto. Nachdem sich das Marktumfeld geändert hatte und in der derzeitigen Niedrigzinsphase kostenfreie Konten für Banken und Sparkassen aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands …
In Gerichtsentscheidungen scheinen Rechte von Nichtrauchern regelmäßig keine Rolle zu spielen. Am Ende hängt die Frage, ob ein Nichtraucher, der sich vom Qualm des Nachbarn gestört fühlt, von einer Abwägung ab, bei der die Rechte des Rauchers gegen die Rechte des Nichtrauchers abgewogen werden. Dabei …
Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche Entscheidungen des VGH München und des OVG Koblenz durch das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend bestätigt wurden, wurde dem DWD nun eine – soweit ersichtlich – letzte für …
Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Vorschriften dazu, wie parallele Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich wechselseitig teilweise oder vollständig ausschließen. Eine § 13 Absatz 5 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz entsprechende Regelung, nach der die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgeblich ist, findet sich im BImSchG …
WeiterlesenVerhältnis zwischen konkurrierenden Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen im BImSchG
Bei Maßnahmen zur Wärmedämmung kommt es häufig vor, dass benachbarte Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der eigentlich geringfügige Flächenbedarf führt aber nicht selten zu Streit unter Nachbarn. Entweder wird die Dämmung untersagt oder es werden horrende Ausgleichszahlungen dafür verlangt. Deshalb gibt es in mehreren …
Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Wasserkosten nur teilweise bezahlt hatten, weil der abgelesene Verbrauch deutlich höher ausgefallen war als in …
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat gegen ein im 15 Kilometer-Umkreis um eines ihrer Wetterradare unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genehmigten Windenergieanlage Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Schwerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Absatz 5 VwGO). Diesem Begehren erteilte das VG Schwerin …
Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden sich stark je nach Fachgebiet, Qualifikation und Reputation des Anwalts aber auch nach der Lage der Kanzlei und der Kanzleigröße. Das LG Köln hatte über …
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der Mutter, die die Durchführung einer Schutzimpfung ablehnt. Der Vater hingegen befürwortete die Durchführung aller altergerechten Schutzimpfungen. Beide Eltern sind sorgeberechtigt und haben wechselseitig die Alleinübertragung …
“Reichsbürger”, die die staatliche Gewalt der Bundesrepublik nicht anerkennen und eine Eigenverwaltung mit eigener Staatsgewalt proklamieren, bringen ernst zu nehmende Gefahren mit sich. Zu den Methoden solcher separatistischer Bewegungen, die oft mit Verschwörungstheorien einher gehen, gehört es, massenweise Schreiben an Gerichte, Behörden und Institutionen zu …