Allgemein

Grundsätzlich haftet jeder für seine Inhalte selbst (§ 7 Absatz 1 TMG). Betreiber von Internetseiten haften in bestimmten Fällen für die zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte nur eingeschränkt. Ein wichtiger Fall …

Um Parkplätze für ihre Kunden bereit zu halten, bedienen sich Einkaufsmärkte wie Edeka oder Rewe oft privater Parkplatzbewirtschafter (z. B. EPM Estrella Parkplatzmanagement). Die Parkplätze werden mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versehen, in denen …

Es vergeht kaum ein Jahr ohne richtungsweisende Entscheidungen zur Haftung für das illegale Teilen von Musikdownloads im Internet. Auf den ersten Blick scheint auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 dazu zu gehören. Inhaltlich geht es darum, wer für einen unzulässigen Eingriff in Urheberrechte haftbar gemacht werden kann. Obgleich dieses Thema mittlerweile …

Mecklenburg-Vorpommern schickte sich an, Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung zu werden. Zu diesem Zweck verabschiedete der Landtag M-V das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – kurz BüGembeteilG M-V. Dieses Gesetz bestimmt, dass Bürger und Gemeinden bzw. gemeindeeigene Unternehmen berechigt sind, mindestens 20% der Anteile an Windenergie-Projektgesellschaften zu vergünstigten Konditionen zu erwerben.

Die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung erfolgt entweder nach dem Gesetz oder aufgrund von Vereinbarungen. Folgende Möglichkeiten der Honorarbemessung bestehen bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Zivilrecht: Gesetzliche Vergütung Im Rahmen der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen der außergerichtlichen Vertretung und Beratung und …

WeiterlesenWas kostet ein Anwalt? – Anwaltskosten im Überblick