Allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Aufopferungsansprüchen geändert und entschieden, dass diese Ansprüche nicht bloß Vermögensschäden, sondern auch Schmerzensgeldansprüche umfassen (Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/17). Der Entscheidung lag ein Polizeieinsatz in Hessen zugrunde: Nachdem auf ein Döner-Restaurant ein Schuss abgegeben worden ist, …

WeiterlesenSchmerzensgeld bei Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtsprechung zu Ersatz immateriellen Schadens bei rechtmäßigem Einsatz (Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/217)

Von großer praktischer Bedeutung sind die kommunalverfassungsrechtliche Mitwirkungsverbote, denn Gemeindevertreter verfügen oft über Grundstücke in der Gemeinde oder sie haben Interessen, die durch gemeindliche Aktivitäten beeinflusst werden. Mit geringfügigen Abweichungen beinhalten daher alle Kommunalverfassungen Regelungen zur Befangenheit von Gemeindevertretern. Eine solche Regelung enthält auch die …

WeiterlesenUnmittelbarer Vor- oder Nachteil bei Mitwirkungsverbot und Fortwirken der Befangenheit, § 24 KV M-V (OVG M-V, Beschl. v. 20.06.2017 – 2 L 180/14)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage entschieden, ob der Zugang zum Strand von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7.16). Nordsee-Strand mit Eintritt Teile des niedersächsischen Nordseestrands sind von einer privatrechtlichen Gesellschaft, der Tourismus GmbH, gepachtet. …

WeiterlesenWem gehört der Strand? Eintrittsgeld für Strandbesuch (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7.16)

Wenn eine Frist ohne Verschulden nicht eingehalten worden ist, besteht nach § 60 Absatz 1 VwGO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies einen Wiedereinsetzungsantrag zurück, da das Versäumen der Frist verschuldet war, da es auf einer rechtsirrigen Vorstellung zum …

WeiterlesenWiedereinsetzung nach § 60 VwGO – verschuldetes Versäumnis bei Rechtsirrtum über Fristbeginn (BVerwG, Beschl. v. 15.08.2017 – 4 B 38.17)

Kinderbetreuung hat für berufstätige Eltern oft eine existenzielle Bedeutung. Denn zur Arbeit gehen können Eltern nur dann, wenn die Kinder tagsüber versorgt sind. Für diejenigen, die keinen Kindergartenplatz bekommen und keine Großeltern oder Freunde zum Aufpassen haben, scheidet die Berufstätigkeit regelmäßig aus. Der auf dem …

WeiterlesenKündigung des Kita-Betreuungsvertrags & Anspruch auf Kita-Platz – Streit um zwangsweisen Mittagschlaf und Toilettenverbot

Über die Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen infolge eines Dienstunfalls hatte das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden (12 A 41/17). Der als verbeamteter Postzusteller beschäftigte Kläger erlitt im Jahr 2016 unverschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Thoraxprellung, eine Prellung der Brustwirbelsäule und eine Distorsion der Halswirbelsäule …

WeiterlesenSchweißausbrüche, Angstzustände & Blockaden nach Dienstunfall – keine Anerkennung als Unfallfolge (VG Schleswig, Urt. v. 31.08.2017 – 12 A 41/17)

Frischen Wind in den Wettbewerb bei der Rechtsberatung bringt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltswerbung. Eine Rechtsanwaltssozietät schaltete eine Zeitungsanzeige folgenden Inhalts: “Verkehrsunfall kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung …

WeiterlesenGeiz ist geil – auch beim Anwalt: BGH billigt Werbung mit kostenloser Erstberatung (Urt.  v. 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16)

Eine zu Vertragsstrafen interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: die klagende Herausgeberin eines Gutscheinheftes verlangte von einem Gastwirt eine Vertragsstrafe von 2500 Euro, weil der gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Nach dem Geschäftsmodell erhalten Gastwirte die Möglichkeit, zwei Anzeigen in dem als „Schlemmerblock“ bezeichneten …

WeiterlesenGutscheinheft „Schlemmerblock“: 2500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam (BGH, Urt. v. 31.08.2017 – VII ZR 308/16)

Die Idee von der Parkscheibe mit selbstnachstellendem Uhrwerk ist nicht neu. In die Diskussion gelangen solche „Innovationen“ aber erst dann, wenn sie für den Massenmarkt angeboten werden. Die mitlaufende Parkscheibe ist mit einem Uhrwerk ausgestattet, welches die Scheibe automatisch mitlaufen lässt. Der Vorteil daran liegt …

Weiterlesen„Nie wieder Strafzettel“ – Parkscheibe mit Uhrwerk aus rechtlicher Sicht: Welche Risiken birgt eine mitlaufende Parkscheibe?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Autoverleihern findet sich regelmäßig eine Klausel, nach der Mietern Bearbeitungsgebühren für die Weiterleitung der Daten an Behörden in Rechnung gestellt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn unter Beteiligung des Leihwagens während der Mietzeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine …

WeiterlesenGebühren für Knöllchen am Mietwagen: Bearbeitungsentgelt & Servicepauschale – rechtswidrige Praxis der Autovermieter