Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe kann den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Allerdings stellt nicht jede Freiheitsstrafe einen Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, denn der Arbeitgeber ist während der Zeit, in der sich der Arbeitnehmer in Haft befindet, von der Pflicht zur …
WeiterlesenKann Elternzeit eine Kündigung aufgrund Haftstrafe verhindern?
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts rechtfertigt regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1, 1. Variante StVG, § 4 Absatz 1 Nummer 1 BKatV). Das Oberlandesgericht Bamberg hatte darüber zu entscheiden, ob von einem Fahrverbot ausnahmsweise einmal abgesehen werden kann, wenn …
Für Aufregung sorgt ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches sich mit der Flächenberechnung für Balkone befasst hat und feststellt, dass die Fläche von Balkonen in Berlin anstatt mit 50 % nur mit 25 % berücksichtigt werden darf. Anlass des Streits war eine Mieterhöhung. Wie oft …
Die Legal Times Online (LTO) berichtete am 15.02.2018 über einen Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Köln, welches über eine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln zu entschieden hat, das dem Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die seither höchste Entschädigungssumme in Höhe von einer Million Euro zugesprochen hatte aufgrund …
Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Baden-Württemberg) hat sich für die Anwendbarkeit des so genannten Interimsverfahrens für die Prognose von Schallemissionen von Windenergieanlagen ausgesprochen (Beschluss vom 25.01.2018, 10 S 1681/17). Wenngleich es im entschiedenen Fall nicht darauf ankam, stellte der VGH klar, dass …
Das Amtsgericht Landau hatte sich mit einer Beschwerde wegen eines an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrags zu befassen. Der Gerichtsvollzieher hatte die Bearbeitung des Antrags abgelehnt, weil die Auftragsschreiben des Anwalts nicht im Original unterschrieben, sondern nur mit einer Faksimile versehen waren. Unter Faksimile versteht man …
Einem am Landgericht Passau verhandelten Rechtsstreit haben wir es zu verdanken, dass das Münchner Oberlandesgericht sich zu grundlegenden Fragen der Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit äußerte. Was mit einem kleinen Scharmützel zwischen dem aus München stammenden Beklagtenanwalt und dem Richter begann, eskalierte zusehends und …
Bei der Veräußerung von Wohneigentum, sei es in Form von Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäusern, stellt sich häufig die Frage, wie die Betriebskosten korrekt abzurechnen sind. Diese im Falle einer unterjährigen Veräußerung bzw. einer Veräußerung vor Ablauf des Abrechnungszeitraums nicht einfach zu beantwortende Frage ist sowohl für …
Unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Bäumen für Schäden aufzukommen haben, die von diesen verursacht werden, ist in der Rechtsprechung mittlerweile hinreichend geklärt. Zuletzt sorgte eine Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts für Klarheit, was die Haftung für Wurzeln anbelangt (vgl. BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III …
Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut das aber regelmäßig nur deshalb, weil keine Alternativen vorhanden sind. Andere Bewohner fühlen sich dadurch oft gestört, denn sie können den Hausflur nicht ungestört benutzen, …
WeiterlesenDürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)