Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantritt des Fluges (AG Erding, Urt. v. 24.7.2019 – 3 C 5140/18)

Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …

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Flugverspätung – Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab (BGH, Urt. v. 6.8.2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …

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Unfall im Hotelzimmer – Reisemangel bei Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften (BGH, Urt. v. 25.6.2019 – X ZR 166/18)

Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …

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