Mieter hat Anspruch auf Nutzung des Hofs (AG Charlottenburg, Urt. v. 09.01.2018 – 224 C 254/17)

Der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietvertrag. Aber auch ohne besondere vertragliche Regelung können Mieter Zutritt zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses verlangen. Das betrifft beispielsweise die Mitbenutzung des Hofes und Fahrradabstellplatzes eines Mehrfamilienhauses. Fahrrad schleppen unzumutbar Wenn ein ebenerdiger Zugang …

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Das Foto zeigt Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Besuchspflicht – Testament unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18)

Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz legt fest, dass man selbst darüber bestimmen darf, wer Erbe ist und wer nicht (§ 1937 BGB). Diese Testierfreiheit unterliegt allerdings Grenzen. So hatte ein …

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