Monat: Juli 2017

Anbieter von Internetportalen können nach § 10 TMG von einer Haftungsprivilegierung profitieren. Danach sind sie für Inhalte, die sie für einen Nutzer speichern, dann nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information haben und ihnen keine entsprechenden Umstände bekannt sind und …

WeiterlesenUnverzügliches Löschen oder Sperren im Sinne von § 10 TMG – Welcher Zeitraum ist noch unverzüglich für die privilegierte Haftung?

Über einen nicht gerade alltäglichen Fall hatte des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) zu entscheiden: Ein Vorsitzender Richter beim Landgericht Neubrandenburg hatte die Ruhendstellung eines Rechtsstreits verfügt, weil er meinte, dass die Klägerin des Prozesses kein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe. Der Ruhendstellung ging …

WeiterlesenBefangenheit: Richter stellt Verfahren aus Verärgerung über Antrag auf Terminverlegung ruhend (OLG Rostock, Beschl. v. 14.07.2016 – 1 W 4/16)

Im Vertragsrecht stellt sich nicht selten die Frage, zwischen welchen Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Frage scheint banal. In den meisten Fällen ist sie es auch, denn oft besteht kein Zweifel daran, wer Vertragspartei geworden ist. Bei Streitigkeiten über Vertragspflichten kommt aber regelmäßig …

WeiterlesenKein Vertrag mit Hausverwalter trotz Nennung als „Vertragspartner“ – Ablesedienst bleibt auf Kosten sitzen