Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei der Veräußerung von Wohneigentum, sei es in Form von Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäusern, stellt sich häufig die Frage, wie die Betriebskosten korrekt abzurechnen sind. Diese im Falle einer unterjährigen Veräußerung bzw. einer Veräußerung vor Ablauf des Abrechnungszeitraums nicht einfach zu beantwortende Frage ist sowohl für …
Unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Bäumen für Schäden aufzukommen haben, die von diesen verursacht werden, ist in der Rechtsprechung mittlerweile hinreichend geklärt. Zuletzt sorgte eine Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts für Klarheit, was die Haftung für Wurzeln anbelangt (vgl. BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III …
Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut das aber regelmäßig nur deshalb, weil keine Alternativen vorhanden sind. Andere Bewohner fühlen sich dadurch oft gestört, denn sie können den Hausflur nicht ungestört benutzen, …
WeiterlesenDürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)
Beauftragt jemand einen Handwerker mit der Durchführung von Arbeiten am Haus, und kommt es dabei zu Schäden am Nachbarhaus, konnte der Nachbar regelmäßig nur den Handwerker auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wenn der Handwerker den Schaden schuldhaft verursacht hat, besteht regelmäßig ein Anspruch wegen Verletzung …
Nutzungsverträge für die Errichtung von Windenergieanlagen werden häufig zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen. Für solche Vertragsschlüsse sieht das Gesetz unter bestimmten Umständen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor und der Unternehmer wird verpflichtet, darüber mit einer Widerrufsbelehrung aufzuklären. Das führt dazu, dass Windenergie-Pachtverträge oft eine Widerrufsbelehrung …
WeiterlesenMuss ein Windenergie-Pachtvertrag eine Widerrufsbelehrung haben?
Mieter sind häufig nicht in der Lage, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung zu prüfen, weil die dazu erforderlichen Angaben fehlen. Zwar existiert mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung zu der Frage, in welche Belege Einsicht nehmen können und in welcher Form der Vermieter die Belege bereitzustellen hat. Bislang …
Aus dem Straßenbild kaum wegzudenken sind Fahrräder mit Werbung. Dazu wird einfach eine Tafel in den Rahmen eingebracht oder auf dem Gepäckträger befestigt und fertig ist die frei gestaltbare Werbefläche. Unschlagbarer Vorteil: Das Fahrrad kann an zentralen Punkten abgestellt werden. Die gute Idee hat aber …
Das Gesetz bestimmt, was nicht bloß Tierschützern klar ist: Tiere sind keine Sachen (§ 90a Satz 1 BGB). Rechtlich ist das aber bedeutungslos, denn auf Tiere sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Das bedeutet, dass beim Kauf eines …