Gibt ein Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht kein Empfangsbekenntnis ab, gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Tag der…
Nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigshafen (3c IK 115/22) kann ein Rechtsanwalt nicht als Bote auftreten. Ein Anwalt hatte bei Gericht…
Wer zu Unrecht zur Schufa gemeldet wird, kann nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (5 U 2141/21) eine Entschädigung in…
Das Textfeld bei beA-Nachrichten ist praktisch nutzlos. Das hat das OLG Koblenz klargestellt (4 OLG 4 Ss 67/22). Im entschiedenen…
Die Praxis, dass sich neue Arbeitgeber bei ex-Arbeitgebern nach Mitarbeitern erkundigen und von diesen Auskunft erhalten, hat das LAG Rheinland-Pfalz…
Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer…
Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Tag der Abgabe des EBs. Prinzipiell gilt das auch…
Überlässt ein Anwalt seine bea-Karte nebst PIN einem nichtanwaltlichen Mitarbeiter, ist er an Erklärungen, die dieser Mitarbeiter mit der Karte…
Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht,…
Lässt der Vermieter die korrekte Mülltrennung seiner Mieter durch einen externen Dienstleister überprüfen, zählen diese Kosten zu den Betriebskosten. Der…