Richter darf nicht eigenmächtig von Arztgutachten abweichen (BGH, Beschl. v. 12.03.2024– VI ZR 283/21)

1 Woche ago
rechtstipp24

Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er…

Haarausfall nach Friseurbesuch (AG München, Urt. v. 27.11.2023– 159 C 18073/21)

Nach einem Friseurbesuch sollte man mit seinen Haaren bzw. seiner Frisur eigentlich glücklich sein, zumindest aber zufrieden. Der Friseurbesuch einer…

4 Wochen ago

Haustier bereits bei Kauf krank – Wer zahlt die Behandlungskosten? (LG Lübeck, Urt. v. 07.03.2024– 14 S 92/21)

Die Anschaffung eines Haustiers ist meist eine emotionale Angelegenheit. Denn das neue Haustier entwickelt sich nicht selten zu einem vollwertigen…

4 Wochen ago

Minderung des Reisepreises wegen reservierter Poolliegen (AG Hannover, Urt. v. 20.12.2023– 553 C 5141/23)

Herrlich, auf einer Liege am Pool entspannen, die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen, für Viele die ideale Vorstellung…

2 Monaten ago

Alkohol auf Klassenfahrt – Kosten für vorzeitige Abreise (VG Berlin, GB v. 15.11.2023– VG 3 K 191/23)

Wer als Schüler auf Klassenfahrt gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Im schlimmsten Fall ist die Klassenfahrt vorzeitig…

2 Monaten ago

WEG – Behinderungsgerechter Umbau am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23)

Verlangt das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum zum Zwecke der Barrierefreiheit, ist dies in der Regel zulässig.…

2 Monaten ago

Quarantäne im Urlaub – Was passiert mit den Urlaubstagen? (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-206/22)

Der Jahresurlaub ist für viele Arbeitnehmer oft die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher, wenn der Urlaub dann ins Wasser…

3 Monaten ago

Kein Arbeitsunfall bei Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat ist (LSG BaWü, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 U 1620/22)

Eine Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat motiviert ist, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert, wenn die betrieblichen…

4 Monaten ago

Sturz eines Radfahrers über Kabelbrücke – Kein Schmerzensgeld (LG Magdeburg, Urt. v. 16.10.2023 – 10 O 313/23)

Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht,…

4 Monaten ago
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