Unfall beim Kaffeetrinken im Betrieb – Arbeitsunfall (LSG S-A, Urt. v. 22.05.2025 – L 6 U 45/23)

Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat…

10 Monaten ago

Parken auf Parkplatz für Elektroautos – Abschleppen rechtswidrig (VG Hamburg, Urt. v. 18.03.2025 – 21 K 3886/24)

In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben…

12 Monaten ago

Störung des Hausfriedens – Darf der Vermieter kündigen? (AG Köln, Urt. v. 18.07.2024 – 222 C 17/24)

Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber…

12 Monaten ago

Unfall in Tiefgarage – Wer haftet? (AG München, Urt. v. 09.08.2024 – 231 C 13838/24)

Wer sein Auto schon einmal in einer Tiefgarage geparkt hat, weiß, dass es dort oft ziemlich beengt zugeht. Insbesondere beim…

1 Jahr ago

Jobcenter zahlt zu viel – Empfänger darf Geld behalten (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2025 – L 3 AS 772/23

Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau,…

1 Jahr ago

Befristetes Arbeitsverhältnis – Probezeit muss kürzer als Befristung sein (BAG, Urt. v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23)

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem…

1 Jahr ago

Kaufvertrag über aggressives Pferd – Käufer kann Pferd zurückgeben (OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2025 – 8 U 215/22)

Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis…

1 Jahr ago

Unberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)

Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,-…

1 Jahr ago

Verkäufer eines Hauses muss Veränderungen an der Statik mitteilen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.09.2024 – 7 U 45/23)

Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat.…

1 Jahr ago

Risikoschwangerschaft – Schmerzensgeld wegen falscher Behandlung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.02.2025– 8 U 8/21)

Bei einer Hochrisikoschwangerschaft darf die Schwangere nur in einer Klinik mit Neugeborenen- Intensivstation behandelt werden. Die stationäre Behandlung der Schwangeren…

1 Jahr ago
Datenschutz
Impressum