Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer…
In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 22.11.2023, dass ein Legasthenievermerk im Abiturzeugnis grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dieser kann sogar geboten sein. Allerdings…
Wer in einer privaten Chatgruppe gegen den Arbeitgeber und seine Kollegen in stark beleidigender Weise hetzt und sogar zu Gewalt…
Wer sich nach der Betriebsweihnachtsfeier unbefugt Zutritt zum Betriebsgelände verschafft und sich dort im Weinregel des Arbeitgebers bedient, muss mit…
Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, muss grundsätzlich mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt.…
Ein Reisender kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus § 651h Absatz 1 BGB. In diesem…
Für die Vaterschaftsanerkennung ist gemäß § 1595 Absatz 1 BGB grundsätzlich die Zustimmung der Mutter erforderlich. Was aber ist, wenn…
Für die Arbeit auf Abruf gilt: Ist im Arbeitsvertrag nichts zur wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart, beträgt das gesetzliche Minimum 20 Wochenstunden.…
Ein innerhalb von 30 Minuten zu erreichender Kitaplatz erfüllt den Betreuungsanspruch eines Kindes. Die Stadt ist nicht verpflichtet, einen in…