417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Ein Youtube-Video eines mit 417 km/h über die Autobahn A2 rasenden Bugatti Chiron sorgte für die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Spritztour…

4 Jahren ago

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist Arbeitsunfall (BSG, Urt. v. 08.12.2021– B 2 U 4/21 R)

Der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist als Arbeitsunfall versichert. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 08.12.2021…

4 Jahren ago

Corona-Impfung: Einführung einer Impfpflicht derzeit verfassungswidrig

Die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geplante Impfpflicht wäre derzeit voraussichtlich verfassungswidrig. Die geplante Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in das…

4 Jahren ago

Stalking – Schadensersatzanspruch gegen Stalker umfasst auch Umzugskosten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.11.2021– 10 U 6/20)

Wer von einem Stalker belästigt wird, kann von diesem unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierzu zählen auch Umzugskosten, wenn der Stalker…

4 Jahren ago

Mietminderung bei Schließung eines Geschäfts wegen Corona (BGH, Urt. v. 12.01.2022– XII ZR 8/21)

Bei einer behördlich verfügten Geschäftsschließung während der Coronapandemie kann der Mieter unter Umständen eine Anpassung der Miete verlangen. Grund hierfür…

4 Jahren ago

Bestattung am falschen Ort – Anspruch auf Schmerzensgeld (LG Bielefeld, Urt. v. 06.10.2021– 5 O 170/17)

Wird ein Verstorbener am falschen Ort bestattet, kann der Hinterbliebene Schmerzensgeld verlangen, wenn die fehlerhafte Bestattung zu psychischen Schäden führt.…

4 Jahren ago

Kein BAföG für Rentner (BVerwG, Urt. v. 10.12.2021– 5 C 8.20)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn das Studium planmäßig erst nach Erreichen des Rentenalters beendet wird. Dieses Grundsatzurteil fällte…

4 Jahren ago

Fahrradlieferant hat Anspruch auf Bereitstellung eines Fahrrads und eines Handys (BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21)

Wer als Fahrradlieferant arbeitet, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm ein Fahrrad zur Verfügung gestellt wird. Gleiches gilt für…

4 Jahren ago

Tier stirbt nach homöopathischer Behandlung – Haftung des Tierarztes (BGH, Urt. v. 09.11.2021 – VI ZR 87/20)

Stirbt ein Tier nach einer homöopathischen Behandlung, haftet der Tierarzt, wenn er seinen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Das kann…

4 Jahren ago
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