Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in…
Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers darf bei Kurzarbeit gekürzt werden. Das gilt zumindest dann, wenn wegen Kurzarbeit ganze Arbeitstage entfallen. Dieses…
Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter…
Der Vermieter darf die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen. Dies gilt…
Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück…
Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn zugleich für andere Mitarbeiter mit gleicher Tätigkeit Kurzarbeit eingeführt wurde. Denn die gleichzeitige Einführung…
Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter…
Muss die Versicherung für den Diebstahl eines Autos aufkommen, wenn sich der Autoschlüssel in einem Briefkasten befand und von dort…
Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber nachweisen, warum das Beschäftigungsbedürfnis für den Mitarbeiter weggefallen ist. Das bedeutet: Bei Umverteilung…
Steht einem Elternteil nur ein Umgangsrecht zu, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes.…