Kein Kindergeld für langfristig erkranktes Kind in Ausbildung (BFH, Urt. v. 15.12.2021– III R 43/20)

Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht…

4 Jahren ago

Zuschlag für Nachtarbeit – 30% für Zeitungszusteller (BAG, Urt. v. 10.11.2021– 10 AZR 261/20)

Arbeitet ein Zeitungszusteller in Dauernachtarbeit, kann er einen Zuschlag in Höhe von 30% seines Bruttoarbeitsentgelts verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied…

4 Jahren ago

Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde – Anspruch auf Entschädigung (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2022– 22 S 352/19)

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, gilt er als annulliert. In diesem Fall kann der Fluggast Entschädigung…

4 Jahren ago

Mitarbeiter liest private E-Mail seines Vorgesetzten – Fristlose Kündigung (LArbG Köln, Urt. v. 02.11.2021– 4 Sa 290/21)

Wer private E-Mails seines Vorgesetzten liest und diese womöglich auch noch an einen Kollegen weiterleitet, muss mit der fristlosen Kündigung…

4 Jahren ago

Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022…

4 Jahren ago

Aufhebungsvertrag unter Androhung einer fristlosen Kündigung (BAG, Urt. v. 24.02.2022– 6 AZR 333/21)

Ein Aufhebungsvertrag kann nicht deshalb angefochten werden, weil der Arbeitgeber für den Fall der Nichtannahme mit der fristlosen Kündigung droht.…

4 Jahren ago

Absage der Feier wegen Corona – Caterer muss Anzahlung zurückzahlen (LG Frankenthal, Urt. v. 21.12.2021– 8 O 198/21)

Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Catering-Firma eine geleistete Anzahlung zurückzahlen muss, wenn die…

4 Jahren ago

Keine Entschädigung vom Staat bei coronabedingter Betriebsschließung (BGH, Urt. v. 17.03.2022– III ZR 79/21)

Ein Betrieb, der im Lockdown schließen musste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat oder das entsprechende Bundesland. Es…

4 Jahren ago

Schmerzensgeld – Keine Berechnung nach Tagen sondern Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 15.02.2022– VI ZR 937/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig…

4 Jahren ago

Saalmiete muss trotz Absage der Feier wegen Corona gezahlt werden (BGH, Urt. v. 02.03.2022– XII ZR 36/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die…

4 Jahren ago
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