Eine nach Tarif bezahlte Reinigungskraft kann für das Tragen einer OP-Maske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Denn die sogenannte OP-Maske dient…
Bei einer Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ist dieser trotzdem verpflichtet, den Lohn zu zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der…
Angepflanzte Bäume sind nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstücks und für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht relevant, wenn sie später als…
Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem…
Wer betrunken E-Roller fährt, begeht ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat. Ab diesem Grenzwert gilt die unwiderlegliche Vermutung…
In der Mietwohnung begangene Straftaten rechtfertigen grundsätzlich die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter. Auf eine wichtige Einschränkung macht das…
Für die Wärmedämmung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt (BGH…
Bei Kosten für die Heilbehandlung eines verletzten Tieres ist der Schadensersatz nicht auf 130% des Marktwerts beschränkt. Tiere sind keine…
Für eine Verbesserung der Mieterrechte sorgt das Landgericht Berlin (67 S 30/20). Mieter können sich nach Auffassung der Berliner Landgerichtsrichter…
Die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenanzeige ist dann nicht diskriminierend, wenn sie im Zusammenhang mit einem noch nicht lange…