Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem…
Wer betrunken E-Roller fährt, begeht ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat. Ab diesem Grenzwert gilt die unwiderlegliche Vermutung…
In der Mietwohnung begangene Straftaten rechtfertigen grundsätzlich die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter. Auf eine wichtige Einschränkung macht das…
Für die Wärmedämmung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt (BGH…
Bei Kosten für die Heilbehandlung eines verletzten Tieres ist der Schadensersatz nicht auf 130% des Marktwerts beschränkt. Tiere sind keine…
Für eine Verbesserung der Mieterrechte sorgt das Landgericht Berlin (67 S 30/20). Mieter können sich nach Auffassung der Berliner Landgerichtsrichter…
Die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenanzeige ist dann nicht diskriminierend, wenn sie im Zusammenhang mit einem noch nicht lange…
Rauchen ist nur in den regulären Pausen erlaubt. Ein Anspruch auf zusätzliche Raucherpausen besteht nicht. In diesem Punkt hat auch…
Eine Corona-Prämie zählt zum pfändbaren Einkommen, wenn sie nicht an besondere Belastungen oder ähnliches geknüpft ist, sondern an alle Beschäftigten…
Nach § 150a SGB XI hat jeder Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie. Voraussetzung…