Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis (ArbG Köln, Urt. V. 23.03.2022– 18 Ca 6830/21)

Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn…

3 Jahren ago

Booster-Impfung fürs Kind – Wer entscheidet bei Streit der Eltern? (OLG München, Beschl. v. 21.02.2022– 2 UF 60/22)

Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen…

4 Jahren ago

Ungeimpfter darf nicht zum Betriebsfest (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.07.2022– 6 Ta 673/22)

Darf ein ungeimpfter Mitarbeiter einer Klinik am Betriebsfest teilnehmen? Nein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg). Dies gilt zumindest dann,…

4 Jahren ago

Unfall bei betrieblichem Fußballturnier kein Arbeitsunfall (BSG, Urt. v. 28.06.2022– B 2 U 8/20 R)

Das Bundessozialgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Somit ist auch…

4 Jahren ago

Hotelbewertung nur von echtem Gast – Löschung im Portal bei Rüge des Hotels (BGH, Urt. v. 09.08.2022– VI ZR 1244/20)

Ein in einem Bewertungsportal schlecht bewertetes Hotel kann vom Portal die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Bewertende gar nicht…

4 Jahren ago

Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber ist Pflicht (BAG, Beschl. v. 13.09.2022– 1 ABR 22/21)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt nicht nur für Überstunden und Sonntagsarbeit, sondern generell…

4 Jahren ago

Ticketverkäufer haftet nicht für Absage einer Veranstaltung wegen der Coronapandemie (BGH, Urt. v. 13.07.2022– VIII ZR 329/21)

Der Ticketverkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn während und wegen der Coronapandemie ein Konzert abgesagt werden musste. Dies…

4 Jahren ago

Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske (BAG, Urt. v. 20.07.2022– 10 AZR 41/22)

Eine nach Tarif bezahlte Reinigungskraft kann für das Tragen einer OP-Maske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Denn die sogenannte OP-Maske dient…

4 Jahren ago

Lohnzahlung trotz Anordnung der Quarantäne durch den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 10.08.2022– 5 AZR 154/22)

Bei einer Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ist dieser trotzdem verpflichtet, den Lohn zu zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der…

4 Jahren ago

Keine Grunderwerbsteuer auf Bäume (BFH, Urt. v. 23.02.2022 – II R 45/19)

Angepflanzte Bäume sind nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstücks und für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht relevant, wenn sie später als…

4 Jahren ago
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