Minderung des Reisepreises wegen reservierter Poolliegen (AG Hannover, Urt. v. 20.12.2023– 553 C 5141/23)

3 Jahren ago

Herrlich, auf einer Liege am Pool entspannen, die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen, für Viele die ideale Vorstellung…

Alkohol auf Klassenfahrt – Kosten für vorzeitige Abreise (VG Berlin, GB v. 15.11.2023– VG 3 K 191/23)

3 Jahren ago

Wer als Schüler auf Klassenfahrt gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Im schlimmsten Fall ist die Klassenfahrt vorzeitig…

WEG – Behinderungsgerechter Umbau am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23)

3 Jahren ago

Verlangt das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum zum Zwecke der Barrierefreiheit, ist dies in der Regel zulässig.…

Quarantäne im Urlaub – Was passiert mit den Urlaubstagen? (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-206/22)

3 Jahren ago

Der Jahresurlaub ist für viele Arbeitnehmer oft die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher, wenn der Urlaub dann ins Wasser…

Kein Arbeitsunfall bei Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat ist (LSG BaWü, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 U 1620/22)

3 Jahren ago

Eine Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat motiviert ist, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert, wenn die betrieblichen…

Sturz eines Radfahrers über Kabelbrücke – Kein Schmerzensgeld (LG Magdeburg, Urt. v. 16.10.2023 – 10 O 313/23)

3 Jahren ago

Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht,…

Standgebühren nach Abschleppen eines Autos nur bis Herausgabe verlangt wird (BGH, Urt. v. 17.11.2023 – V ZR 192/22)

3 Jahren ago

Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer…

Unfall beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22)

3 Jahren ago

In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein…

Hinweis auf Legasthenie im Zeugnis grundsätzlich gerechtfertigt (BVerfG, Urt. v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 2578/15, 2579/15)

3 Jahren ago

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 22.11.2023, dass ein Legasthenievermerk im Abiturzeugnis grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dieser kann sogar geboten sein. Allerdings…

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