Quarantäne im Urlaub – Was passiert mit den Urlaubstagen? (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-206/22)

Der Jahresurlaub ist für viele Arbeitnehmer oft die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher, wenn der Urlaub dann ins Wasser…

2 Jahren ago

Kein Arbeitsunfall bei Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat ist (LSG BaWü, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 U 1620/22)

Eine Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat motiviert ist, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert, wenn die betrieblichen…

2 Jahren ago

Sturz eines Radfahrers über Kabelbrücke – Kein Schmerzensgeld (LG Magdeburg, Urt. v. 16.10.2023 – 10 O 313/23)

Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht,…

2 Jahren ago

Standgebühren nach Abschleppen eines Autos nur bis Herausgabe verlangt wird (BGH, Urt. v. 17.11.2023 – V ZR 192/22)

Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer…

2 Jahren ago

Unfall beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22)

In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein…

2 Jahren ago

Hinweis auf Legasthenie im Zeugnis grundsätzlich gerechtfertigt (BVerfG, Urt. v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 2578/15, 2579/15)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 22.11.2023, dass ein Legasthenievermerk im Abiturzeugnis grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dieser kann sogar geboten sein. Allerdings…

2 Jahren ago

Fristlose Kündigung bei Hetze gegen Chef und Kollegen in privatem Chat (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23)

Wer in einer privaten Chatgruppe gegen den Arbeitgeber und seine Kollegen in stark beleidigender Weise hetzt und sogar zu Gewalt…

2 Jahren ago

Kündigung nach Saufgelage am Arbeitsplatz (LArbG Düsseldorf, 3 Sa 284/23)

Wer sich nach der Betriebsweihnachtsfeier unbefugt Zutritt zum Betriebsgelände verschafft und sich dort im Weinregel des Arbeitgebers bedient, muss mit…

2 Jahren ago

Keine fristlose Kündigung bei Diebstahl von geringwertigen Sachen ohne kriminelle Energie (LArbG Köln, Urt. v. 06.07.2023 – 6 Sa 94/23)

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, muss grundsätzlich mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt.…

2 Jahren ago
Datenschutz
Impressum