Minderung des Reisepreises wegen reservierter Poolliegen (AG Hannover, Urt. v. 20.12.2023– 553 C 5141/23)

Herrlich, auf einer Liege am Pool entspannen, die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen, für Viele die ideale Vorstellung…

2 Jahren ago

Alkohol auf Klassenfahrt – Kosten für vorzeitige Abreise (VG Berlin, GB v. 15.11.2023– VG 3 K 191/23)

Wer als Schüler auf Klassenfahrt gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Im schlimmsten Fall ist die Klassenfahrt vorzeitig…

2 Jahren ago

WEG – Behinderungsgerechter Umbau am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23)

Verlangt das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum zum Zwecke der Barrierefreiheit, ist dies in der Regel zulässig.…

2 Jahren ago

Quarantäne im Urlaub – Was passiert mit den Urlaubstagen? (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-206/22)

Der Jahresurlaub ist für viele Arbeitnehmer oft die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher, wenn der Urlaub dann ins Wasser…

2 Jahren ago

Kein Arbeitsunfall bei Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat ist (LSG BaWü, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 U 1620/22)

Eine Tätigkeit, die sowohl dienstlich als auch privat motiviert ist, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert, wenn die betrieblichen…

2 Jahren ago

Sturz eines Radfahrers über Kabelbrücke – Kein Schmerzensgeld (LG Magdeburg, Urt. v. 16.10.2023 – 10 O 313/23)

Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht,…

2 Jahren ago

Standgebühren nach Abschleppen eines Autos nur bis Herausgabe verlangt wird (BGH, Urt. v. 17.11.2023 – V ZR 192/22)

Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer…

2 Jahren ago

Unfall beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22)

In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein…

3 Jahren ago

Hinweis auf Legasthenie im Zeugnis grundsätzlich gerechtfertigt (BVerfG, Urt. v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 2578/15, 2579/15)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 22.11.2023, dass ein Legasthenievermerk im Abiturzeugnis grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dieser kann sogar geboten sein. Allerdings…

3 Jahren ago
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