Kunde verletzt sich an Preisschild – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 28.05.2024– 29 O 13848/23)

2 Jahren ago

Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann…

Frage nach „wirklicher“ Herkunft ist Diskriminierung (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 15.04.2024– 21 C 252/23)

2 Jahren ago

Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat,…

Überwachungskamera auf Grundstück des Nachbarn (AG Gelnhausen, Urt. v. 04.03.2024– 52 C 76/24)

2 Jahren ago

Die Überwachungskamera auf einem Grundstück ist unzulässig, wenn diese wegen der elektrischen Steuerungsmöglichkeit auf das Grundstück des Nachbarn schwenken kann.…

Ansprüche gegen den Hochzeitsfotografen bei schlechten Hochzeitsfotos (LG Köln, Beschl. v. 30.04.2024– 13 S 36/22)

2 Jahren ago

Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört…

Fortbildung geschwänzt – Fristlose Kündigung (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 28.02.2024– 13 TaBV 40/23)

2 Jahren ago

Wer eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und die entsprechende Zeit als Arbeitszeit dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt…

Entgeltfortzahlung bei Coronainfektion auch ohne Symptome (BAG, Urt. v. 20.03.2024– 5 AZR 234/23)

2 Jahren ago

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch…

Streit unter Fußballfans – Strafbarkeit der Wegnahme eines Fanschals (AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.10.2023– Js 217242/23)

2 Jahren ago

Bei einem Fußballspiel geht es oft heiß her. Die Emotionen kochen hoch, sowohl auf dem Rasen als auch auf den…

Richter darf nicht eigenmächtig von Arztgutachten abweichen (BGH, Beschl. v. 12.03.2024– VI ZR 283/21)

3 Jahren ago

Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er…

Haarausfall nach Friseurbesuch (AG München, Urt. v. 27.11.2023– 159 C 18073/21)

3 Jahren ago

Nach einem Friseurbesuch sollte man mit seinen Haaren bzw. seiner Frisur eigentlich glücklich sein, zumindest aber zufrieden. Der Friseurbesuch einer…

Haustier bereits bei Kauf krank – Wer zahlt die Behandlungskosten? (LG Lübeck, Urt. v. 07.03.2024– 14 S 92/21)

3 Jahren ago

Die Anschaffung eines Haustiers ist meist eine emotionale Angelegenheit. Denn das neue Haustier entwickelt sich nicht selten zu einem vollwertigen…

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