Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – Nicht für Leiharbeiter! (BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn…

11 Monaten ago

Zusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine…

12 Monaten ago

Weihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)

Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann,…

12 Monaten ago

Abgesagte Hochzeitsfeier – Fotografin hat Anspruch auf Vergütung (BGH, Urt. v. 27.04.2023 – VII ZR 144/22)

Ein Fotograf hat Anspruch auf Vergütung, auch wenn die ursprünglich geplante Feier wegen der Coronabeschränkungen abgesagt wurde. Dies gilt jedenfalls…

12 Monaten ago

Kaffeepause ohne Ausstempeln – Fristlose Kündigung (LArbG Hamm, Urt. v. 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22)

Wer während der Arbeitszeit auswärts Kaffee trinken geht, ohne sich auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn…

12 Monaten ago

1250 Euro Bußgeld für Drohne fliegen – keine Kennzeichnung, zu geringe Abstände (AG Schwerin, Urt. v. 05.04.2023 – 35 OWi 6/23)

Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine…

12 Monaten ago

Keine Mietminderung bei nacktem Sonnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.04.2023 – 2 U 43/22)

Darf ein Mieter die Miete mindern, weil sich ein anderer Mieter oder sogar der Vermieter nackt im Hof sonnt? Diese…

1 Jahr ago

Minderung des Reisepreises bei „Fahrt ins Blaue“ (BGH, Urt. v. 14.02.2023 – X ZR 18/22)

Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht,…

1 Jahr ago

Wer am Steuer zweimal einnickt, muss nicht damit rechnen einzuschlafen (AG Emmendingen Urt. v. 01.03.2023, 13 Cs 540 Js 31374/22)

Das Amtsgericht Emmendingen in Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der aufgrund von Übermüdung zweimal am Steuer einnickt, nicht damit rechnen…

1 Jahr ago
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