Verkauf eines kranken Hundes bei Ebay-Kleinanzeigen – Schadensersatz (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2024 – 2 U 65/23

2 Jahren ago

Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen.…

Arbeitsunfall auf privatem Weg (BSozG, Urt. v. 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R

2 Jahren ago

Die Frage, ob ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall ist, wird oft erst vor Gericht geklärt. Lehnt die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines…

Tod nach Wespenstich ist Dienstunfall (VG Berlin, Urt. v. 28.08.2024 – VG 7 K 394/23)

2 Jahren ago

Bei einer Allergie gegen Wespenstiche ist schnelles Handeln geboten. Wer von sich weiß, dass er allergisch reagiert, sollte zumindest zur…

Unfall mit Kind – Keine volle Haftung bei Mitverschulden des Kindes (OLG Celle, Urt. v. 11.10.2023 – 14 U 157/22)

2 Jahren ago

Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch…

Ansprüche gegen die Krankenkasse bei Sonnenallergie (LSozG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.6.2024 – L 16 KR 14/22)

2 Jahren ago

Wer unter einer Sonnenallergie leidet, sollte sich vor der Sonne besonders gut schützen. Hierzu zählt nicht nur ein besonders hoher…

Schwerbehinderter Mieter muss auch bei berechtigter Eigenbedarfskündigung nicht ausziehen (LG Heidelberg, Urt. v. 20.6.2024 – 5 S 46/23)

2 Jahren ago

Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter führt nicht automatisch dazu, dass der Mieter ausziehen muss. Würde nämlich der Auszug für…

Verrechnung von Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache auch bei Verjährung (BGH, Urt. v. 10.07.2024– VIII ZR 184/23)

2 Jahren ago

Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII…

Hotel nicht in Strandnähe – Schadensersatz wegen Reisemangel (AG München, Urt. v. 22.11.2023– 242 C 13523/23)

2 Jahren ago

Wer ein Hotel „nur wenige Gehminuten“ bis zum Strand bucht, darf erwarten, dass man den Strand tatsächlich in wenigen Minuten…

Vorkasse ohne Kaufvertrag bei Internetkauf unzulässig (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2024– 3 U 1594/23)

2 Jahren ago

Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag…

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