Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann,…
Ein Fotograf hat Anspruch auf Vergütung, auch wenn die ursprünglich geplante Feier wegen der Coronabeschränkungen abgesagt wurde. Dies gilt jedenfalls…
Wer während der Arbeitszeit auswärts Kaffee trinken geht, ohne sich auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn…
Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine…
Darf ein Mieter die Miete mindern, weil sich ein anderer Mieter oder sogar der Vermieter nackt im Hof sonnt? Diese…
Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht,…
Das Amtsgericht Emmendingen in Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der aufgrund von Übermüdung zweimal am Steuer einnickt, nicht damit rechnen…
Das OVG NRW hat über die Anforderungen an eine optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen entschieden (7 D 316/21.AK). Bei der…
Der VGH München hat über die Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung bei einer BImSchG-Genehmigung für ein Windenergievorhaben entschieden (22…
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler eine an ihn gezahlte Reservierungsgebühr zurückzahlen. Dies gilt auch…