1250 Euro Bußgeld für Drohne fliegen – keine Kennzeichnung, zu geringe Abstände (AG Schwerin, Urt. v. 05.04.2023 – 35 OWi 6/23)

Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine…

3 Jahren ago

Keine Mietminderung bei nacktem Sonnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.04.2023 – 2 U 43/22)

Darf ein Mieter die Miete mindern, weil sich ein anderer Mieter oder sogar der Vermieter nackt im Hof sonnt? Diese…

3 Jahren ago

Minderung des Reisepreises bei „Fahrt ins Blaue“ (BGH, Urt. v. 14.02.2023 – X ZR 18/22)

Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht,…

3 Jahren ago

Wer am Steuer zweimal einnickt, muss nicht damit rechnen einzuschlafen (AG Emmendingen Urt. v. 01.03.2023, 13 Cs 540 Js 31374/22)

Das Amtsgericht Emmendingen in Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der aufgrund von Übermüdung zweimal am Steuer einnickt, nicht damit rechnen…

3 Jahren ago

Anforderungen an optisch bedrängende Wirkung von WEA (OVG Münster, Urt. v. 24.02.2023 – 7 D 316/21.AK)

Das OVG NRW hat über die Anforderungen an eine optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen entschieden (7 D 316/21.AK). Bei der…

3 Jahren ago

Verlängerung der Befristung durch Neufassung der Genehmigung bei WEA-Vorhaben nicht isoliert anfechtbar (VGH München, Beschl. v. 04.04.2023 – 22 ZB 22.1881)

Der VGH München hat über die Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung bei einer BImSchG-Genehmigung für ein Windenergievorhaben entschieden (22…

3 Jahren ago

Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen (BGH, Urt. v. 20.04.2023 – I ZR 113/22)

Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler eine an ihn gezahlte Reservierungsgebühr zurückzahlen. Dies gilt auch…

3 Jahren ago

Rücktrittskostenversicherung muss eingesetzte Bonusmeilen erstatten (BGH, Urt. v. 01.03.2023 – IV ZR 112/22)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass die Rücktrittskostenversicherung bei einem stornierten Flug auch die eingesetzten Bonusmeilen…

3 Jahren ago

Namensänderung des Kindes bei fehlender Zustimmung eines Elternteils (BGH, Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Beschluss, dass für eine Namensänderung des Kindes durch das Familiengericht eine Gefährdung des…

3 Jahren ago
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