Ein Aufhebungsvertrag kann nicht deshalb angefochten werden, weil der Arbeitgeber für den Fall der Nichtannahme mit der fristlosen Kündigung droht.…
Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Catering-Firma eine geleistete Anzahlung zurückzahlen muss, wenn die…
Ein Betrieb, der im Lockdown schließen musste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat oder das entsprechende Bundesland. Es…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die…
Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ein Pflichtpraktikum liegt auch dann vor, wenn das Praktikum…
Ein Anspruch auf Homeoffice im Ausland besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden oder der…
Die Außenwand des Nachbarn darf nur dann angebohrt werden, wenn es sich um eine so genannte Nachbarwand handelt. Eine Nachbarwand…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über die Verwendung eines Pseudonyms bei Facebook zu entscheiden. Geklagt hatten ein Mann…
Sind die Eltern getrennt, wird das so genannte Wechselmodell nur dann angeordnet, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Voraussetzung…