Kenntnis vom Mangel schließt Ansprüche des Mieters nicht aus (LG Berlin, Urt. v. 12.05.2022 – 67 S 30/20)

Für eine Verbesserung der Mieterrechte sorgt das Landgericht Berlin (67 S 30/20). Mieter können sich nach Auffassung der Berliner Landgerichtsrichter…

4 Jahren ago

Pfändbarkeit einer Corona-Prämie (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022– 23 Sa 1254/21)

Eine Corona-Prämie zählt zum pfändbaren Einkommen, wenn sie nicht an besondere Belastungen oder ähnliches geknüpft ist, sondern an alle Beschäftigten…

4 Jahren ago

Corona-Prämie für Pflegekräfte auch bei Krankheit (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022– 5 Sa 1708/21)

Nach § 150a SGB XI hat jeder Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie. Voraussetzung…

4 Jahren ago

Kein Kindergeld für langfristig erkranktes Kind in Ausbildung (BFH, Urt. v. 15.12.2021– III R 43/20)

Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht…

4 Jahren ago

Zuschlag für Nachtarbeit – 30% für Zeitungszusteller (BAG, Urt. v. 10.11.2021– 10 AZR 261/20)

Arbeitet ein Zeitungszusteller in Dauernachtarbeit, kann er einen Zuschlag in Höhe von 30% seines Bruttoarbeitsentgelts verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied…

4 Jahren ago

Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde – Anspruch auf Entschädigung (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2022– 22 S 352/19)

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, gilt er als annulliert. In diesem Fall kann der Fluggast Entschädigung…

4 Jahren ago

Mitarbeiter liest private E-Mail seines Vorgesetzten – Fristlose Kündigung (LArbG Köln, Urt. v. 02.11.2021– 4 Sa 290/21)

Wer private E-Mails seines Vorgesetzten liest und diese womöglich auch noch an einen Kollegen weiterleitet, muss mit der fristlosen Kündigung…

4 Jahren ago

Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022…

4 Jahren ago
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