Einseitige Anweisung von Homeoffice durch Arbeitgeber unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18)

Homeoffice ist in der Arbeitswelt mittlerweile weit verbreitet. Wegen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfreut sich das Homeoffice…

6 Jahren ago

Versicherungsschutz bei falschen Angaben: Überschreitung der Jahreslaufleistung, Altersangabe, bestimmte Fahrer

Wer schummelt, geht oft große Risiken ein. Das gilt auch bei Fahrzeugversicherungen. Versicherungen gewähren Preisnachlass, wenn ein Auto nur wenige…

6 Jahren ago

Samstagsarbeit – Wann ist sie Pflicht?

Kann der Arbeitnehmer zur Samstagsarbeit verpflichtet werden? Oder darf der Arbeitnehmer die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnen? Diese Fragen sollte…

6 Jahren ago

Stempeluhr für alle Arbeitnehmer – Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet sind (C-55/18). Nur so lasse…

6 Jahren ago

Gestellter Unfall – Ansprüche gegen die Versicherung? (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.04.2019 – 23 U 112/17)

Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen gestellten Unfall vor, können keine Ansprüche gegen die Versicherung geltend gemacht werden. Erhebt der (vermeintlich…

6 Jahren ago

Kosten für Sicherheitsdienst als Betriebskosten (LG München I, Endurt. v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18)

Streit um die Betriebskostenabrechnung gehört mittlerweile zum Alltagsgeschäft der Gerichte. Die Phantasie mancher Vermieter bei der Kreierung neuer Betriebskosten scheint…

6 Jahren ago

Handyverbot am Steuer – Handy in der Hand halten kann für Bußgeld genügen (KG, Beschl. v. 13.02.2019 – 3 Ws (B) 50/19)

Wie viele Unfälle durch die Nutzung von Handys am Steuer verursacht werden, ist nicht klar. Verlässliche Statistiken darüber gibt es…

6 Jahren ago

Tausende Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig aufgrund fehlender Messdaten

Wer geblitzt wurde, hat oft nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Messung zu kontrollieren. Viele Gerichte versagen Betroffenen die Einsichtnahme in…

6 Jahren ago

Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs – Schadensersatz bei versehentlichem Sofortkauf (AG Aschaffenburg, Urt. v. 17.04.2019 – 130 C 60/17)

Drückt ein Käufer bei ebay bei einem zum Sofortkauf angebotenen Artikel die Taste „kaufen“, kommt ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt…

6 Jahren ago

Drohung mit Haftung als Zustandsstörer und Beweislast bei Privatparkplatz-Vertragsstrafe

Private Parkplatzunternehmen wie die Park & Control PAC GmbH, fair parken GmbH und Eastrella GmbH verdienen ihr Geld mit Vertragsstrafen.…

6 Jahren ago
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