Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann unter anderem bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort angeordnet werden, wenn ein bedeutender Schaden an einer…
Wer schreibt, der bleibt. Dieses Prinzip gilt besonders für Handwerker, deren Leistung auf Vorgewerke aufbaut. Ist die Vorleistung unzureichend oder…
Überschreitet der Fahrer eines Fahrzeugs die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies gilt,…
Sowohl die Fahrt zur Arbeit als auch die Heimfahrt sind keine betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Passiert während dieser Zeit ein vom…
Das gegen das in Börgerende geplante Forschungsinstitut mit Sportforum initiierte Bürgerbegehren ist vom Oberverwaltungsgericht M-V für unzulässig erklärt worden. Eine…
Besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radwegs und fährt der Radfahrer dennoch auf der Straße, haftet er bei einer Kollision…
Für eine außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums muss der Arbeitgeber den Drogenkonsum seines Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Der Beweis, dass der…
Eine so genannte Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie gehört insbesondere auch nicht zu den umlagefähigen „allgemeinen Betriebskosten“,…
Der Tierarzt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Tierhalter über eine mögliche Sturzgefahr während der Aufwachphase nach einer Narkose aufzuklären. Eine…
In Deutschland kann man fortan Kleidung mit "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" bewerben, ohne eine Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbunds befürchten zu…