Eine Eigenbedarfskündigung kann trotz Vorliegens von Härtegründen beim Mieter rechtmäßig sein. Dies gilt, wenn die Interessen des Vermieters überwiegen, er…
Kommt ein Schüler zu spät zum Unterricht, darf er kurzzeitig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Anordnung der Schule ist…
Der Anspruch auf Kindergeld endet mit dem Abbruch eines Studiums durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung. Ein Abbruch des Studiums bedeutet…
Schimmel in der Wohnung kann zur Mietminderung berechtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um…
Verkehrslärm kann der Gesundheit schaden. Bewohner von hoch frequentierten Innenstädten leiden unter dem Lärm, der oft sogar nachts unerträgliche Ausmaße…
Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung…
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen. Dies gilt, wenn es in der Vergangenheit wiederholt…
Eine Entschädigung kann nicht verlangt werden, wenn sich der Flug wegen starkem Schneefall verspätet. In diesem Fall liegen außergewöhnliche Umstände…
Das Vorfahrtsrecht entfällt nicht, wenn ein Fahrzeug auf einer vorfahrtsberechtigten Straße rechtswidrig überholt. Bei Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Straße kann…
Der Käufer eines Grundstücks kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihm einen Schädlingsbefall arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch…