Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte…
Ist in den Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung bei Überschwemmung der Ersatz von Schäden aufgrund einer Sturmflut ausgeschlossen, gilt dies nur, wenn…
Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht…
Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für…
Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit…
Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften…
In seinem gegen den türkischen Regierungschef Erdogan geführten Rechtsstreit hat der TV Satiriker Jan Böhmerman eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof…
Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten…
Als Anschlussinhaber haftet man für Urheberrechtsverletzungen beim File-Sharing nur dann, wenn man selbst Täter ist. Die Rechtsprechung nimmt allerdings an,…
Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel…