Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19),…
Die Baugenehmigung für das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers kann von den anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angefochten werden. Diese haben keine…
Ein nach Abschluss des Mietvertrages erklärter schriftlicher Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters…
Die Anrede mit "Fräulein" begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Unterlassugsansprüche. Geklagt hatte eine Mieterin, die im…
Kauft ein Verbraucher an einem Messestand eine Einbauküche, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn der Messestand als beweglicher Gewerberaum anzusehen…
Der Parkplatz eines Einkaufsmarktes muss vom Betreiber bei Glätte nur im Rahmen des Zumutbaren gestreut werden. Die Streupflicht erstreckt sich…
Wer als Hinterbliebener das Grab eines Verstorbenen gestalten darf, richtet sich nach dem maßgeblichen Willen des Verstorbenen. Wer hiernach das…
Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf…
Bei einem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz muss dieser vom zuständigen Träger auch vorläufig und in einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung…
Wer einen Probearbeitstag bei seinem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ableistet, ist gesetzlich unfallversichert. Die vom Arbeitgeber abzuschließende gesetzliche Unfallversicherung umfasst daher…