Die Anrede mit "Fräulein" begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Unterlassugsansprüche. Geklagt hatte eine Mieterin, die im…
Kauft ein Verbraucher an einem Messestand eine Einbauküche, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn der Messestand als beweglicher Gewerberaum anzusehen…
Der Parkplatz eines Einkaufsmarktes muss vom Betreiber bei Glätte nur im Rahmen des Zumutbaren gestreut werden. Die Streupflicht erstreckt sich…
Wer als Hinterbliebener das Grab eines Verstorbenen gestalten darf, richtet sich nach dem maßgeblichen Willen des Verstorbenen. Wer hiernach das…
Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf…
Bei einem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz muss dieser vom zuständigen Träger auch vorläufig und in einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung…
Wer einen Probearbeitstag bei seinem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ableistet, ist gesetzlich unfallversichert. Die vom Arbeitgeber abzuschließende gesetzliche Unfallversicherung umfasst daher…
Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte…
Ist in den Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung bei Überschwemmung der Ersatz von Schäden aufgrund einer Sturmflut ausgeschlossen, gilt dies nur, wenn…
Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht…