Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klageerhebung rechtens (VG Schwerin, Urt. v. 19.02.2019 – 4 A 1830/18)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht zu beanstanden, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung…

5 Jahren ago

Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer UVE – Böhmermann ./. BRD (VG Berlin, Urt. v. 16.04.2019 – 6 K 13.19)

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner auf Unterlassung gerichteten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Die Bundeskanzlerin hatte im…

5 Jahren ago

Doppelte Anrechnung von Fortbildung für Fachanwalt unzulässig (AGH Nds., Urt. v. 12.11.2018 – AGH 13/18)

Fachanwälte müssen jährlich mindestens 15 Stunden Pflichtfortbildung absolvieren. Dazu müssen sie hörend oder dozierend an einer zum jeweiligen Fachanwaltstitel passenden…

5 Jahren ago

Kiffen ist nicht so schlimm – Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß (BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Bundesgebiet unterschiedliche Rechtsprechung zur Entziehung bei Cannabis-Verstößen nun endlich auf ein Linie gebracht (3…

5 Jahren ago

Wohnungseigentümern darf Vermietung an Feriengäste nicht verboten werden (BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR 112/18)

Die Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ist eine interessante Einnahmequelle. Portale für Ferienwohnungen machen die Vermietung denkbar einfach. Ein…

5 Jahren ago

Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay

Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay,…

5 Jahren ago

Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten…

5 Jahren ago

Abrechnungsfrist für Kaution nach Ende des Mietvertrags

Wie lange darf ein Vermieter die Kaution einbehalten? Diese Frage stellen sich viele Mieter nach Beendigung des Mietvertrags. Der Vermieter…

5 Jahren ago

Aufräumkosten nach Sturmschaden – Wohngebäudeversicherung (OLG München, Beschl. v. 16.01.2019 – 25 U 3650/18)

Die erstattungsfähigen Aufräumkosten bei einer Wohngebäudeversicherung umfassen bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes. Dies gilt,…

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Entschädigung bei Änderung der Flugzeiten (AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 – 19 C 7200/18)

Wird der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über die Änderung der Flugzeiten informiert, kann er Entschädigung verlangen.…

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