Schulverbot für nicht geimpfte Kinder (VG Weimar, Beschl. v. 14.03.2019 – 8 E 416/19 We)

Kinder, die nicht geimpft sind, dürfen bei Ausbruch von Windpocken die Schule nicht betreten, wenn sie Kontakt zu erkrankten Kindern…

7 Jahren ago

Privates Telefonat – Sturz auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 13.08.2019 – L 3 U 198/17)

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Dienstreise in seinem Hotelzimmer, ist dies kein Arbeitsunfall, wenn der Sturz im Zusammenhang mit einem…

7 Jahren ago

Krankes Kind auf Arbeit – Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt (ArbG Siegburg, Urt. v. 04.09.2019 – 3 Ca 642/19)

Nimmt eine Mutter ihr krankes Kind mit zur Arbeit, liegt ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Eine fristlose Kündigung…

7 Jahren ago

Abgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen…

7 Jahren ago

Keine Herausgabe einer befruchteten Eizelle nach Tod des Mannes (LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2019 – 8 O 166/18)

Eine Frau kann ihre Eizelle, die mit dem Samen des zwischenzeitig verstorbenen Partners befruchtet ist, nicht herausverlangen. So hat es…

7 Jahren ago

„Richtiger“ Sitzplatz im Gericht & Verstoß gegen Sitzordnung

Feste Regeln für die Sitzordnung im Gericht gibt es nicht. Trotzdem gibt es bei fast allen Gerichten eine übliche Handhabung.…

7 Jahren ago

Klimaanlage an Außenwand ohne Zustimmung der WEG rechtswidrig (AG München, Urt. v. 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG)

Bringt ein Wohnungseigentümer an der Außenwand seiner Wohnung eine Klimaanlage an, muss er diese wieder entfernen, wenn die Miteigentümer dem…

7 Jahren ago

Anspruch auf Veröffentlichung von Anzeige in Gemeinde-Amtsblatt (VG Neustadt, Beschl. v. 21.01.2019 – 3 L 54/19.NW)

Gibt eine Gemeinde ein Amtsblatt heraus, hat sie allen Anzeigen-Interessenten in gleicher Weise Gelegenheit zur Schaltung von Anzeigen zu gewähren.…

7 Jahren ago

Entlassung aus Bundeswehr wegen Cannabis-Konsums rechtswidrig (OVG BB, Beschl. v. 26.08.2019 – 10 N 88.16)

Drogenkonsum bei Soldaten ist regelmäßig ein Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses. Das gilt allerdings nicht in allen Fällen. Wodka…

7 Jahren ago

Anreise zur Schulung am Vortag der Schulung ist Arbeitszeit (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019 – 3 Sa 1126/18)

Reist ein Arbeitnehmer zu einer betrieblich angeordneten Schulung bereits am Vortag an, weil der Schulungsort so weit vom Dienstort entfernt…

7 Jahren ago
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