Der Mieter haftet nach einer Mietdauer von 14 Jahren nicht für Einkerbungen im Laminat und Verfärbungen des Teppichbodens. Diese Schäden…
Betreuen beide Elternteile das Kind im paritätischen Wechselmodell und bezieht ein Elternteil das Kindergeld, besteht kein Anlass zur Änderung der…
Ein Anspruch, auf eine andere im Ort gelegene Schule zu wechseln, besteht grundsätzlich nicht. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag…
Ein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück besteht in der Regel nicht, wenn der Nachbar den Grenzabstand nach…
Der Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung hat oft weitreichende Folgen. Das gilt zum Beispiel für eine Kündigung, an die Fristen…
Stellt ein Miteigentümer im Treppenhaus der Wohnungseigentümergemeinschaft Blumentöpfe und ähnliches auf, handelt es sich um eine zulässige Nutzung des Gemeinschaftseigentums.…
Stellt der Käufer eines alten Hauses nach Abschluss des Kaufvertrages Risse in den Wänden fest, liegt kein Mangel vor. Risse…
Kinder, die nicht geimpft sind, dürfen bei Ausbruch von Windpocken die Schule nicht betreten, wenn sie Kontakt zu erkrankten Kindern…
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Dienstreise in seinem Hotelzimmer, ist dies kein Arbeitsunfall, wenn der Sturz im Zusammenhang mit einem…
Nimmt eine Mutter ihr krankes Kind mit zur Arbeit, liegt ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Eine fristlose Kündigung…