Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten…
Als Anschlussinhaber haftet man für Urheberrechtsverletzungen beim File-Sharing nur dann, wenn man selbst Täter ist. Die Rechtsprechung nimmt allerdings an,…
Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel…
Freiwillig ein wenig Trinkgeld zu geben, gehört in der Gastronomie zum guten Ton. Für Servicekräfte stellt das Trinkgeld eine interessante…
Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen…
Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann…
Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im…
Ist der Schulweg besonders gefährlich, hat der Schüler unter Umständen einen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten. Eine besondere Gefährlichkeit liegt jedoch nur…
Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn…
Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern…