Bestehen zwischen Mieter und Vermieter enge familiäre Beziehungen, fallen herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht so sehr ins…
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sonderurlaub, entfällt für diese Zeit der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Denn der Zeitraum des…
Wer eigenmächtig Veränderungen an seinem Fahrzeug vornimmt, riskiert den Wegfall der Betriebserlaubnis. Damit können neben einem saftigen Bußgeld auch Nachteile…
Überweist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund eines Tippfehlers versehentlich zu viel Geld, muss der Arbeitnehmer dies zurückzahlen. Begleicht der Arbeitnehmer…
Gemeinden haben nur wenig Spielraum bei der Erhebung von Steuern. Kein Wunder also, dass sie von den wenigen Möglichkeiten Gebrauch…
Erneuert ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Fenster seiner Wohnung in der Annahme, dies sei seine Aufgabe, kann er später die Kosten…
Fallen von herüberragenden Zweigen und Ästen des Nachbarbaumes Zapfen und Nadeln auf ein Grundstück, hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf…
Das unerlaubte Versenden eines Fotos per E-Mail kann eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Das gilt selbst dann, wenn es…
Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht…
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der…