Kaufvertrag über Gebrauchtwagen – Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18)

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten…

7 Jahren ago

Eigenbedarfskündigung – Konkrete Angabe der einzugswilligen Person in Kündigungsschreiben erforderlich (LG Hamburg, Beschl. v. 02.01.2019 – 316 S 87/18)

In einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter konkret angeben, welche Person/ Personen in die Wohnung einziehen sollen. Die Formulierung des Vermieters,…

7 Jahren ago

Allergischer Schock nach Eis im Restaurant – Kein Schmerzensgeld (LG Itzehoe, Urt. v. 29.03.2019 – 7 O 287/18)

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber…

7 Jahren ago

Härtefall & Eigenbedarf – BGH stärkt Mieterrechte: schematische Betrachtung unzulässig (Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR 180/18)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt (VIII ZR 180/18). Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass…

7 Jahren ago

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17)

Der Unterhaltsanspruch einer unverheirateten Frau gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht, wenn die Frau eine neue feste Partnerschaft…

7 Jahren ago

Fitnessstudio-Vertrag – außerordentliche Kündigung bei Krankheit auch bei Vorerkrankung (AG Brandenburg, Urt. v. 17.05.2019 – 31 C 60/18)

Beim Fitnessstudiovertrag besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht, wenn der Kunde aus gesundheitlichen Gründen kein Sport treiben darf. In diesem Fall ist…

7 Jahren ago

Einseitige Anweisung von Homeoffice durch Arbeitgeber unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18)

Homeoffice ist in der Arbeitswelt mittlerweile weit verbreitet. Wegen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfreut sich das Homeoffice…

7 Jahren ago

Versicherungsschutz bei falschen Angaben: Überschreitung der Jahreslaufleistung, Altersangabe, bestimmte Fahrer

Wer schummelt, geht oft große Risiken ein. Das gilt auch bei Fahrzeugversicherungen. Versicherungen gewähren Preisnachlass, wenn ein Auto nur wenige…

7 Jahren ago

Samstagsarbeit – Wann ist sie Pflicht?

Kann der Arbeitnehmer zur Samstagsarbeit verpflichtet werden? Oder darf der Arbeitnehmer die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnen? Diese Fragen sollte…

7 Jahren ago

Stempeluhr für alle Arbeitnehmer – Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet sind (C-55/18). Nur so lasse…

7 Jahren ago
Datenschutz
Impressum