Das Füttern und Anlocken einer freilaufenden Katze stellt grundsätzlich keine Eigentumsverletzung des Katzenhalters dar. Solange sich der Halter der Katze…
Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers…
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Wohnraummietvertrag ist unwirksam. Lässt sich der Vermieter die Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall…
Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn zu einem Zusammenstoß, spricht der…
Fährt der Fahrer eines Fahrzeugs in den Kreisverkehr hinein und verletzt er dabei das Vorfahrtsrecht eines sich bereits im Kreisverkehr…
Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss sich auf ein Fahrverbot einstellen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall…
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über die Anschaffung und Anbringung bestimmter Geräte zur Erfassung der Heizkosten ist rechtmäßig. Alle Eigentümer…
In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist…
Ist bei einer Einbahnstraße ein "Radfahrer frei" Schild angebracht, stellt sich die Frage, ob einem entgegen der Richtung der Einbahnstraße…
Wer mit fünf Minuten Verspätung aus einer Prüfungspause erscheint, darf deshalb nicht mit "Durchgefallen" bewertet werden. So hat es das…