Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in…
Ergibt sich aus der Website eines Unternehmens die Vermutung, dass der Vertrag mit einer deutschen Niederlassung geschlossen wird, darf das…
Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn er außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird. Dies gilt, wenn der Vertrag…
Der einzelne Wohnungseigentümer ist nur dann klagebefugt, wenn seine Klage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht eingegangen ist. Für…
Ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung muss nicht beschäftigt werden, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines…
Das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I, S. 2513) ist teilweise verfassungswidrig und nachzubessern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar zum Klimaschutz…
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Vollkaskoschutz. Die Versicherung darf in diesem Fall eine Regulierung des Schadens ablehnen.…
Ist ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, müssen bereits gezahlte Beiträge für die Zeit der Schließung zurückgezahlt werden. So entschied das Amtsgericht…
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die…
Der Schadensersatzanspruch eines Käufers im so genannten Dieselskandal umfasst auch die Finanzierungskosten für den Kauf des Autos. Dies stellte der…