Die in der Handwerksordnung vorgesehene Beitragsbefreiung für Existenzgründer gilt nur für echte Existenzgründer, also Existenzgründer, die erstmalig ein Gewerbe anmelden.…
Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils durch den Erben an die Pflichtteilsberechtigten eine unbillige Härte, kann dieser Stundung verlangen. Eine Stundung…
Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist allein wegen seines Alters nicht mehr als neu, sondern als gebraucht anzusehen. Dies gilt…
Verlangt der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung und bezieht er sich als Begründung auf einen 20 Jahre alten Mietspiegel, ist…
Die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern ist gerechtfertigt, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist.…
Lebt ein volljähriges Kind zusammen mit einem Elternteil in einer Wohnung und bewohnt es dort sein altes Kindeszimmer, ist grundsätzlich…
Befindet sich hinter einer als Notausgang bezeichneten Tür ein erheblicher Absatz und kommt es aufgrund dessen zu einem Sturz, kann…
Autofahrer müssen sich auf die neue Form der Geschwindigkeitskontrolle „Section Control“ gefasst machen. Die bereits als Modellversuch auf der B6…
Wer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet ist, schuldet nicht bloß die Unterlassung der konkret beschriebenen Äußerung, sondern darf auch sinngleiche…
Bei einer Fort- und Weiterbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam, wenn sie erst nach Beginn der Weiterbildung…