Wer als Kind getauft wurde, bleibt auch bei Kirchenaustritt der Eltern kirchensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn das Kind später…
Das Kreißsaalverbot für werdende Väter ist rechtmäßig. Ein solches anlässlich der Coronapandemie ausgesprochenes Verbot ist verhältnismäßig und vom Hausrecht der…
Der Betrieb einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nähe eines Anwohners kann von diesem nicht im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden.…
Das Coronavirus hat immense Auswirkungen auf das öffentliche Leben und somit auch auf die Urlaubsplanung und die Abwicklung bereits gebuchter…
Medizinische Fachgesellschaften haben sich mit der schwierigen Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Patienten auszuwählen sind, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht…
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, wird die Krankschreibung durch einen Arzt vorübergehend erleichtert. Hierauf haben sich die Kassenärztliche…
Das Coronavirus breitet sich weltweit aus, Deutschland ist stark betroffen. Der Schutz der Bevölkerung steht im Vordergrund, insbesondere der Schutz…
Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus,…
Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mietendeckel) in Kraft getreten. Ab dem 23.02.2020 ist es…
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die…