Wird ein Pferd mit folgenlos überstandenen Verletzungen, die Folge eines Unfalls waren, verkauft, liegt allein hierin kein Sachmangel. Insbesondere gelten…
Betreiber von Privatparkplätzen verlangen bei der Überschreitung der zulässigen Parkdauer oft ein erhöhtes Parkentgelt von 20-30 Euro. Dasselbe gilt, wenn…
Das Betreiben einer Kindertageseinrichtung in einer als „Laden mit Lager“ bezeichneten Teileigentumseinheit ist zulässig, wenn es sich um eine gemischte…
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer…
Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn…
Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In…
Kündigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag, ist der Versicherungsgeber nicht verpflichtet, eine Kündigungsbestätigung zu übersenden. Im Falle einer Kündigung durch den…
Der Erlass eines Ergänzungsbescheides setzt die Klagefrist für den Ursprungsbescheid nicht neu in Gang. Vielmehr bleibt der ursprüngliche Bescheid, wenn…
Wurde vor der Benutzung einer Waschstraße die Parkbremse nicht deaktiviert und kommt es aufgrund dessen zu einem Unfall in der…
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis darauf, dass die Frist mit „Bekanntgabe" beginnt, rechtens. Das BVerwG urteilte über folgende Rechtsbehelfsbelehrung:…