Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer die Einhaltung der Schallschutzvorschriften beim Sondereigentum verlangen. Dies gilt auch dann, wenn beim…
Eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Formvorschriften für langfristige Miet- und Pachtverträge bezweckt die Beseitigung eines langjährigen Missstandes. Schriftform nach §…
Der Trennungsunterhalt kann auch dann geltend gemacht werden, wenn die Eheleute zu keiner Zeit zusammengelebt haben. Auch ein gemeinsames Wirtschaften…
Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt…
Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen…
Die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters müssen vergütet werden, wenn diese nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu vergüten sind. Eine abweichende Betriebsvereinbarung ist…
Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6…
Die Nichteinhaltung der formalen Anforderungen an einen beA-Schriftsatz kann gravierende Folgen haben. Anwälte sind gut beraten, sich mit den Erfordernissen…
Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz…
Ob ein Geschwindigkeitsverstoß fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, kann einen großen Unterschied bei der Bemessung der Geldbuße ausmachen. Das Bußgeld…