Stürzt ein Radfahrer über einen kaum sichtbaren Stacheldrahtzaun, trifft ihn grundsätzlich kein Mitverschulden. Denn auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen Weg…
Kläger aus Großbritannien haben ab dem 01.01.2021 bei deutschen Gerichten auf Antrag Sicherheit zu leisten für die Prozesskosten (§ 110…
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Tesla-Fahrer während der Fahrt nicht den Scheibenwischer einstellen (OLG Karlsruhe - 1 Rb…
Bei einvernehmlichem Sex ist Stealthing zwar keine Vergewaltigung aber ein nach § 177 Absatz 1 StGB strafbarer sexueller Übergriff. Stealth…
Wer nach einem Unfall Ersatz verlangen kann, dabei aber einen Vorschaden verschweigt oder bestreitet, riskiert seinen Schadensersatzanspruch. Überhöhte Reparaturkosten als…
Die betriebliche Urlaubsplanung findet üblicherweise lange vor dem eigentlichen Urlaub statt. Dies betrifft insbesondere den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers. Nur so…
Darf der Urlaub vom Arbeitgeber bei Kurzarbeit gekürzt werden? Diese Frage ist in der jetzigen Zeit von besonderer Bedeutung. Denn…
Beim Abbiegen haben Autofahrer Fußgängern regelmäßig den Vortritt zu lassen. Geregelt ist das in der Straßenverkehrsordnung. „Auf zu Fuß Gehende…
Wer abbiegt, muss blinken. Das muss so früh geschehen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf das Abbiegen einstellen können. Wann das…
Verweigert ein Richter die Verlegung eines Termins, kann das einen Befangenheitsantrag rechtfertigen. Das setzt allerdings voraus, dass triftige Gründe für…