Ein Anspruch auf Fortzahlung von BAföG bei einem Wechsel der Fachrichtung nach Beginn des 4. Fachsemesters besteht grundsätzlich nur dann,…
Bezieht ein Auszubildender Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), darf dieser Betrag bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf das…
Eine Schlussrechnung stellt regelmäßig die letzte Rechnung in einer Angelegenheit dar. Sie beinhaltet üblicherweise eine Darstellung der Gesamtforderung und gegebenenfalls…
Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende…
Das in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am…
Für immissionsschutzrechtliche Anlagen bietet das Gesetz die Möglichkeit, bereits vor Erteilung einer Genehmigung mit der Vorhabenrealisierung zu beginnen. Die Zulassung…
Wird ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung.…
Wer blinkt, biegt ab. Und wer auf eine vorfahrtsberechtigte Hauptstraße einbiegen will, verlässt sich regelmäßig darauf, dass das vorfahrtsberechtigte blinkende…
Kommt es bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Hunde zu einem Gerangel und entsteht dabei ein Schaden, haftet der Hundehalter. Denn bei…
Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das…