Eine Pflegekraft, die rund um die Uhr in der häuslichen Pflege eingesetzt ist, muss auch entsprechend vergütet werden. Dies gilt…
Ortstermine zur gerichtlichen Beweisaufnahme dürfen und müssen auch während der Coronapandemie stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei Angst…
Wer seine ÖPNV-Monatskarte oder -Jahreskarte nutzt und deshalb keine Einzelfahrscheine kauft, kann einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten für Einzelfahrscheine…
Der Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückerstatten, wenn ein Kunde vor Reiseantritt seine Reise wegen der Coronapandemie storniert hat. Dies…
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, wonach sich der Maklerauftrag automatisch um drei Monate verlängert, falls er nicht gekündigt…
Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine…
Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt…
Das Amtsgericht Leverkusen wies eine Klage auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt" in Höhe von 70 Euro zurück. Übereifriger Kontrolleur Die Beklagte…
Ein mit Filzstift auf einen Holztisch geschriebener Text kann ein wirksames Testament sein. So entschied es das Amtsgericht Köln (30…
Mieter können vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn durch den mangelhaften Zustand der Wohnung Sachen des Mieters beschädigt werden. Geregelt ist…