Mietminderung bei Zigarettengeruch (AG Bremen, Urt. v. 17.05.2024 – 17 C 332/22)

Wer in einem Mehrfamilienhaus lebt, ist nicht immer glücklich mit seinen Nachbarn. Insbesondere wenn es um Lärm- oder Geruchsbelästigungen durch…

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Sturz während der Arbeitspause (LSozG BB, Urt. v. 26.09.2024 – L 21 U 40/21)

Das Landessozialgericht Berlin–Brandenburg (LSozG Berlin-Brandenburg) stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass ein Sturz während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall ist,…

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Verkauf eines kranken Hundes bei Ebay-Kleinanzeigen – Schadensersatz (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2024 – 2 U 65/23

Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen.…

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Arbeitsunfall auf privatem Weg (BSozG, Urt. v. 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R

Die Frage, ob ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall ist, wird oft erst vor Gericht geklärt. Lehnt die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines…

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Tod nach Wespenstich ist Dienstunfall (VG Berlin, Urt. v. 28.08.2024 – VG 7 K 394/23)

Bei einer Allergie gegen Wespenstiche ist schnelles Handeln geboten. Wer von sich weiß, dass er allergisch reagiert, sollte zumindest zur…

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Unfall mit Kind – Keine volle Haftung bei Mitverschulden des Kindes (OLG Celle, Urt. v. 11.10.2023 – 14 U 157/22)

Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch…

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Ansprüche gegen die Krankenkasse bei Sonnenallergie (LSozG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.6.2024 – L 16 KR 14/22)

Wer unter einer Sonnenallergie leidet, sollte sich vor der Sonne besonders gut schützen. Hierzu zählt nicht nur ein besonders hoher…

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Schwerbehinderter Mieter muss auch bei berechtigter Eigenbedarfskündigung nicht ausziehen (LG Heidelberg, Urt. v. 20.6.2024 – 5 S 46/23)

Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter führt nicht automatisch dazu, dass der Mieter ausziehen muss. Würde nämlich der Auszug für…

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Verrechnung von Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache auch bei Verjährung (BGH, Urt. v. 10.07.2024– VIII ZR 184/23)

Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII…

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