Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die…
Der Schadensersatzanspruch eines Käufers im so genannten Dieselskandal umfasst auch die Finanzierungskosten für den Kauf des Autos. Dies stellte der…
Nach vielen juristischen Streitigkeiten stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nun klar: Die Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar! Dies geht aus einem kürzlich…
Eine Gebühr für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ist rechtmäßig, wenn diese Gebühr allein für die Nutzung dieses Zahlungsmittels…
Erfolgte die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Ende 2018 und beginnt die Modernisierung erst ca. ein Jahr später, kann trotzdem nach dem…
Der Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) am 12.3.2021 (6…
Zu den essentialia negotii eines Lizenzvertrags für Patente gehört nach Auffassung des LG München I die Art der Lizenz (Endurt.…
Eine Stundung bewirkt den Aufschub der Fälligkeit. Das bedeutet, dass Zinsen für die Dauer der Stundung nicht geschuldet sind. Anders…
Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines…
Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend…