Der Wechsel von Rauchmeldern in einer Mietwohnung berechtigt den Vermieter nicht, die Miete zu erhöhen. Anders verhält es sich nur,…
Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat im Falle einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung bestätigt (Urt. vom 06.09.2023,…
Ein einmal erteiltes Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden. Insbesondere die zunächst enthaltenen Schlusssätze (Dank, Bedauern…
Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht…
Schlechtes Reisewetter ist kein Minderungsgrund. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der gebuchten Reise Regenzeit…
Im Jahr 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der frühere § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.…
Das gezahlte Honorar für eine Partnervermittlung kann nicht zurückverlangt werden, wenn die Vermittlung nicht erfolgreich war. Dies gilt zumindest dann,…
Der Arbeitgeber darf Aufnahmen einer Videoüberwachung verwenden, wenn diese ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen. Dies gilt zumindest dann,…
Was passiert mit dem Haustier, wenn sich die „Eltern“ trennen? Haustiere sind zwar keine Sachen, aber die Vorschriften für Sachen…
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn…