Hotel nicht in Strandnähe – Schadensersatz wegen Reisemangel (AG München, Urt. v. 22.11.2023– 242 C 13523/23)

Wer ein Hotel „nur wenige Gehminuten“ bis zum Strand bucht, darf erwarten, dass man den Strand tatsächlich in wenigen Minuten…

1 Jahr ago

Vorkasse ohne Kaufvertrag bei Internetkauf unzulässig (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2024– 3 U 1594/23)

Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag…

1 Jahr ago

Kunde verletzt sich an Preisschild – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 28.05.2024– 29 O 13848/23)

Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann…

1 Jahr ago

Frage nach „wirklicher“ Herkunft ist Diskriminierung (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 15.04.2024– 21 C 252/23)

Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat,…

1 Jahr ago

Überwachungskamera auf Grundstück des Nachbarn (AG Gelnhausen, Urt. v. 04.03.2024– 52 C 76/24)

Die Überwachungskamera auf einem Grundstück ist unzulässig, wenn diese wegen der elektrischen Steuerungsmöglichkeit auf das Grundstück des Nachbarn schwenken kann.…

1 Jahr ago

Ansprüche gegen den Hochzeitsfotografen bei schlechten Hochzeitsfotos (LG Köln, Beschl. v. 30.04.2024– 13 S 36/22)

Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört…

2 Jahren ago

Fortbildung geschwänzt – Fristlose Kündigung (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 28.02.2024– 13 TaBV 40/23)

Wer eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und die entsprechende Zeit als Arbeitszeit dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt…

2 Jahren ago

Entgeltfortzahlung bei Coronainfektion auch ohne Symptome (BAG, Urt. v. 20.03.2024– 5 AZR 234/23)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch…

2 Jahren ago

Streit unter Fußballfans – Strafbarkeit der Wegnahme eines Fanschals (AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.10.2023– Js 217242/23)

Bei einem Fußballspiel geht es oft heiß her. Die Emotionen kochen hoch, sowohl auf dem Rasen als auch auf den…

2 Jahren ago

Richter darf nicht eigenmächtig von Arztgutachten abweichen (BGH, Beschl. v. 12.03.2024– VI ZR 283/21)

Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er…

2 Jahren ago
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