Sturz im Supermarkt – Kein Schmerzensgeld (LG Frankenthal, Urt. v. 16.09.2025 – 1 O 21/24)

6 Tagen ago
rechtstipp24

Wer in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gilt zumindest dann, wenn im Supermarkt…

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (VG Freiburg, Urt. v. 15.04.2025 – 2 K 1112/24)

Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland ist auch die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht Pflicht. Aus besonderen Gründen, etwa aus gesundheitlichen…

3 Wochen ago

Unfall bei geführter Radtour – Schadensersatz und Schmerzensgeld (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.06.2025 – 2-24 O 55/22)

Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Anbieter der Tour seine…

4 Wochen ago

Unfall beim Kaffeetrinken im Betrieb – Arbeitsunfall (LSG S-A, Urt. v. 22.05.2025 – L 6 U 45/23)

Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat…

3 Monaten ago

Parken auf Parkplatz für Elektroautos – Abschleppen rechtswidrig (VG Hamburg, Urt. v. 18.03.2025 – 21 K 3886/24)

In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben…

4 Monaten ago

Störung des Hausfriedens – Darf der Vermieter kündigen? (AG Köln, Urt. v. 18.07.2024 – 222 C 17/24)

Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber…

4 Monaten ago

Unfall in Tiefgarage – Wer haftet? (AG München, Urt. v. 09.08.2024 – 231 C 13838/24)

Wer sein Auto schon einmal in einer Tiefgarage geparkt hat, weiß, dass es dort oft ziemlich beengt zugeht. Insbesondere beim…

5 Monaten ago

Jobcenter zahlt zu viel – Empfänger darf Geld behalten (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2025 – L 3 AS 772/23

Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau,…

5 Monaten ago

Befristetes Arbeitsverhältnis – Probezeit muss kürzer als Befristung sein (BAG, Urt. v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23)

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem…

7 Monaten ago

Kaufvertrag über aggressives Pferd – Käufer kann Pferd zurückgeben (OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2025 – 8 U 215/22)

Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis…

7 Monaten ago
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