Bei gemeindlichen Satzungen sind Bekanntmachungsmängel ein Dauerbrenner. Kein Wunder, denn sie führen ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Satzung. Heilungsmöglichkeiten nach…
Wer in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gilt zumindest dann, wenn im Supermarkt…
Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland ist auch die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht Pflicht. Aus besonderen Gründen, etwa aus gesundheitlichen…
Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Anbieter der Tour seine…
Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat…
In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben…
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber…
Wer sein Auto schon einmal in einer Tiefgarage geparkt hat, weiß, dass es dort oft ziemlich beengt zugeht. Insbesondere beim…
Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau,…
Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem…