Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten…

7 Jahren ago

Abrechnungsfrist für Kaution nach Ende des Mietvertrags

Wie lange darf ein Vermieter die Kaution einbehalten? Diese Frage stellen sich viele Mieter nach Beendigung des Mietvertrags. Der Vermieter…

7 Jahren ago

Aufräumkosten nach Sturmschaden – Wohngebäudeversicherung (OLG München, Beschl. v. 16.01.2019 – 25 U 3650/18)

Die erstattungsfähigen Aufräumkosten bei einer Wohngebäudeversicherung umfassen bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes. Dies gilt,…

7 Jahren ago

Entschädigung bei Änderung der Flugzeiten (AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 – 19 C 7200/18)

Wird der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über die Änderung der Flugzeiten informiert, kann er Entschädigung verlangen.…

7 Jahren ago

Eigenbedarfskündigung – Widerspruch des Mieters wegen unzumutbarer Härte (LG München I, Urt. v. 22.03.2019 – 14 S 5271/17)

Eine Eigenbedarfskündigung kann trotz Vorliegens von Härtegründen beim Mieter rechtmäßig sein. Dies gilt, wenn die Interessen des Vermieters überwiegen, er…

7 Jahren ago

Kurzer Ausschluss vom Unterricht bei Zuspätkommen eines Schülers als Erziehungsmaßnahme rechtmäßig (Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.02.2019 – 1 Bs 10/19)

Kommt ein Schüler zu spät zum Unterricht, darf er kurzzeitig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Anordnung der Schule ist…

7 Jahren ago

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Abbruch des Studiums (Finanzgericht M-V, Gerichtsbescheid v. 18.10.2018 – 3 K 65/17)

Der Anspruch auf Kindergeld endet mit dem Abbruch eines Studiums durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung. Ein Abbruch des Studiums bedeutet…

7 Jahren ago

Schimmel in der Wohnung – Minderung nur bei Baumängeln (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.12.2018 – 33 C 2164/18)

Schimmel in der Wohnung kann zur Mietminderung berechtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um…

7 Jahren ago

Anwohner – Klage auf Verkehrsberuhigung Tempo 30

Verkehrslärm kann der Gesundheit schaden. Bewohner von hoch frequentierten Innenstädten leiden unter dem Lärm, der oft sogar nachts unerträgliche Ausmaße…

7 Jahren ago

Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze (EuGH, Urt. v. 27.03.2019 – C-681/17)

Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung…

7 Jahren ago
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