Schimmel in der Wohnung – Minderung nur bei Baumängeln (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.12.2018 – 33 C 2164/18)

Schimmel in der Wohnung kann zur Mietminderung berechtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um…

7 Jahren ago

Anwohner – Klage auf Verkehrsberuhigung Tempo 30

Verkehrslärm kann der Gesundheit schaden. Bewohner von hoch frequentierten Innenstädten leiden unter dem Lärm, der oft sogar nachts unerträgliche Ausmaße…

7 Jahren ago

Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze (EuGH, Urt. v. 27.03.2019 – C-681/17)

Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung…

7 Jahren ago

Mieterwechsel bei Wohngemeinschaft ohne Zustimmung des Vermieters (AG Gießen, Urt. v. 02.07.2018 – 48 C 295/17)

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen. Dies gilt, wenn es in der Vergangenheit wiederholt…

7 Jahren ago

Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall (AG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.07.2018 – 32 C 713/18)

Eine Entschädigung kann nicht verlangt werden, wenn sich der Flug wegen starkem Schneefall verspätet. In diesem Fall liegen außergewöhnliche Umstände…

7 Jahren ago

Vorfahrtsrecht auch bei verkehrswidrigem Überholen (OLG München, Urt. v. 15.03.2019 – 10 U 2655/18)

Das Vorfahrtsrecht entfällt nicht, wenn ein Fahrzeug auf einer vorfahrtsberechtigten Straße rechtswidrig überholt. Bei Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Straße kann…

7 Jahren ago

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17)

Der Käufer eines Grundstücks kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihm einen Schädlingsbefall arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch…

7 Jahren ago

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht und geringem Schaden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.11.2018 – 5 Qs 73/18)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann unter anderem bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort angeordnet werden, wenn ein bedeutender Schaden an einer…

7 Jahren ago

Anforderungen an Handwerker-Bedenkenanmeldung

Wer schreibt, der bleibt. Dieses Prinzip gilt besonders für Handwerker, deren Leistung auf Vorgewerke aufbaut. Ist die Vorleistung unzureichend oder…

7 Jahren ago

Haftung des Autofahrers bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn (LG München I, Urt. v. 31.10.2018 – 17 O 5549/17)

Überschreitet der Fahrer eines Fahrzeugs die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies gilt,…

7 Jahren ago
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