Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Endzeugnis seinen Dank und das Bedauern über das Ausscheiden auszudrücken. Auch gute Wünsche für…
Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss…
Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie…
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung des Anzeigenerstatters. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt…
Gebühren für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in ein Pflegeheim sind unwirksam. Das gilt sowohl bei gesetzlich Versicherten als…
Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der…
Der Vermieter kann die Miete mehrmals erhöhen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich trennbar sind. Das gilt auch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen…
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist gemäß § 58 VwGO schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Diese Anforderungen lassen sich bei einem mündlichen Verwaltungsakt…
Bei Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, können Vorhabenträger die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragen. Ein solcher Antrag…
Die jährliche Ostereiersuche am Ostersonntag ist eine äußerst beliebte Tradition. Neben Ostereiern werden auch besonders gerne Schokohasen versteckt und gefunden.…