Beleidigende WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2021 – 21 Sa 1291/20)

Eine einen Dritten beleidigende WhatsApp-Nachricht ist kein Kündigungsgrund, wenn diese vertraulich und in kleinem Kreis verschickt wurde. Denn die vertrauliche…

5 Jahren ago

Kosten für Treppenhausreinigung – Umlage auch im Erdgeschoss (AG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 – 31 C 295/19)

Der Vermieter darf die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses auf alle Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne…

5 Jahren ago

Stolpern über mit Matten abgedeckte Kabel – Verkehrssicherungspflicht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2021 – 7 U 27/20)

Auf dem Fußboden verlegte Kabel können zur Stolperfalle werden. Daher müssen Kabel, wenn sie sich im Laufbereich befinden, abgedeckt werden.…

5 Jahren ago

Mietsicherheit nach Verkauf der Immobilie (LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 – 14 O 99/20)

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, muss der alte Eigentümer dem neuen Eigentümer die Mietsicherheit übergeben. Auch bei offenen Forderungen darf…

5 Jahren ago

Krankschreibung ab Tag der Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert (BAG, Urt. v. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21)

Lässt sich ein Arbeitnehmer genau vom Tag der Kündigung an bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben, darf der Arbeitgeber an…

5 Jahren ago

Kein Anspruch auf Homeoffice wegen Corona (LArbG München, Urt. v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21)

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Die Gefahr, sich auf dem…

5 Jahren ago

Kein Wechselmodell gegen den Willen des Kindes (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.07.2021 – 3 UF 144/20)

Gegen den Willen des Kindes darf eine gut funktionierende Umgangsregelung nicht in ein Wechselmodell umgeändert werden. Es besteht insofern kein…

5 Jahren ago

Kein Umgangsrecht der Großeltern bei zerrüttetem Verhältnis zu den Eltern (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.06.2021 – 2 UF 47/21)

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn das Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern derart…

5 Jahren ago

Minusstunden bei Kündigung – Kein Abzug vom Lohn (LArbG Nürnberg., Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa 423/20)

Endet das Arbeitsverhältnis mit Minusstunden, darf der Arbeitgeber den Lohn nur dann kürzen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist.…

5 Jahren ago

Impfung des Kindes – Wer darf entscheiden? (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21)

Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die…

5 Jahren ago
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