Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück…
Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn zugleich für andere Mitarbeiter mit gleicher Tätigkeit Kurzarbeit eingeführt wurde. Denn die gleichzeitige Einführung…
Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter…
Muss die Versicherung für den Diebstahl eines Autos aufkommen, wenn sich der Autoschlüssel in einem Briefkasten befand und von dort…
Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber nachweisen, warum das Beschäftigungsbedürfnis für den Mitarbeiter weggefallen ist. Das bedeutet: Bei Umverteilung…
Steht einem Elternteil nur ein Umgangsrecht zu, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes.…
Darf ich einen Polizeieinsatz mit dem Handy filmen? Was ist, wenn die Polizei Handyaufnahmen verbietet? Und darf womöglich das Handy…
In Deutschland besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats, wenn die Impfung gegen Corona mit „Sputnik V“ erfolgt ist. So…
15.10.2021 – 7 Sa 857/21) Was passiert mit dem Urlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des Urlaubs mit Corona infiziert?…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen die Öffentlichkeit von Sitzungen…