Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern…

5 Jahren ago

Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2019 – 5 Sa 371/18)

Ist im Arbeitsvertrag der Arbeitsort festgelegt, aber darüber hinaus eine Versetzungsklausel vorhanden, darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt…

5 Jahren ago

Klage auf künftige Räumung einer Wohnung bei Besorgnis, dass der Mieter nicht auszieht (§ 259 ZPO)

Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine…

5 Jahren ago

Haftung bei Unfall mit Fußgänger

Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern sind leider keine Seltenheit. Wer die Straße an einer unübersichtlichen Stelle oder bei roter Fußgängerampel…

5 Jahren ago

Kaufvertrag über Gebrauchtwagen – Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18)

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten…

5 Jahren ago

Eigenbedarfskündigung – Konkrete Angabe der einzugswilligen Person in Kündigungsschreiben erforderlich (LG Hamburg, Beschl. v. 02.01.2019 – 316 S 87/18)

In einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter konkret angeben, welche Person/ Personen in die Wohnung einziehen sollen. Die Formulierung des Vermieters,…

6 Jahren ago

Allergischer Schock nach Eis im Restaurant – Kein Schmerzensgeld (LG Itzehoe, Urt. v. 29.03.2019 – 7 O 287/18)

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber…

6 Jahren ago

Härtefall & Eigenbedarf – BGH stärkt Mieterrechte: schematische Betrachtung unzulässig (Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR 180/18)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt (VIII ZR 180/18). Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass…

6 Jahren ago

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17)

Der Unterhaltsanspruch einer unverheirateten Frau gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht, wenn die Frau eine neue feste Partnerschaft…

6 Jahren ago

Fitnessstudio-Vertrag – außerordentliche Kündigung bei Krankheit auch bei Vorerkrankung (AG Brandenburg, Urt. v. 17.05.2019 – 31 C 60/18)

Beim Fitnessstudiovertrag besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht, wenn der Kunde aus gesundheitlichen Gründen kein Sport treiben darf. In diesem Fall ist…

6 Jahren ago
Datenschutz
Impressum