Ablehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen (AG Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 – 203 C 31/19)

Erhält ein Wohnungssuchender mit türkisch klingendem Namen wiederholt vom Vermieter eine Absage, wohingegen er mit fiktivem Namen für die gleiche…

6 Jahren ago

Sturz während einer Pauschalreise – Örtliche Bauvorschriften entscheidend (BGH, Urt. v. 14.01.2020 – X ZR 110/18)

Kommt es während einer Pauschalreise zum Sturz eines Urlaubers in der Hotelanlage, muss geklärt werden, ob die örtlichen Bauvorschriften eingehalten…

6 Jahren ago

Kosten für Erstausbildung oder Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019 – 2 BvL 22/14)

Die Kosten für die Erstausbildung oder das Erststudium sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Die entsprechende gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG)…

6 Jahren ago

Eisdiele ist kein Laden – WEG kann Unterlassung verlangen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18)

Das Betreiben einer Eisdiele in einer Eigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden genutzt werden darf, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere,…

6 Jahren ago

Künstliche Befruchtung – Kostenübernahme auch bei später Schwangerschaft (BGH, Urt. v. 4.12.2019 – IV ZR 323/18)

Die Krankenkasse muss auch bei älteren Frauen die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts…

6 Jahren ago

Haftung der Airline für umgekippten Kaffee (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-532/18)

Kippt während des Fluges aus ungeklärter Ursache ein Becher Kaffee um und kommt es aufgrund dessen zu Verbrühungen eines Fluggastes,…

7 Jahren ago

Unfallpferd ist kein Unfallwagen – Verkauf eines Pferdes mit ausgeheilten Unfallfolgen (BGH, Urt. v. 30.10.2019 – VIII ZR 69/18)

Wird ein Pferd mit folgenlos überstandenen Verletzungen, die Folge eines Unfalls waren, verkauft, liegt allein hierin kein Sachmangel. Insbesondere gelten…

7 Jahren ago

Privatparkplatz-Knöllchen – keine Halterhaftung aber pauschales Bestreiten genügt nicht (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19)

Betreiber von Privatparkplätzen verlangen bei der Überschreitung der zulässigen Parkdauer oft ein erhöhtes Parkentgelt von 20-30 Euro. Dasselbe gilt, wenn…

7 Jahren ago

Betreiben einer KITA in gemischter WEG-Anlage (BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 203/18)

Das Betreiben einer Kindertageseinrichtung in einer als „Laden mit Lager“ bezeichneten Teileigentumseinheit ist zulässig, wenn es sich um eine gemischte…

7 Jahren ago

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer…

7 Jahren ago
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