Wird ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung.…
Wer blinkt, biegt ab. Und wer auf eine vorfahrtsberechtigte Hauptstraße einbiegen will, verlässt sich regelmäßig darauf, dass das vorfahrtsberechtigte blinkende…
Kommt es bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Hunde zu einem Gerangel und entsteht dabei ein Schaden, haftet der Hundehalter. Denn bei…
Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das…
Die Notdienstpauschale für den Hausmeister gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Pauschale darf in der Betriebskostenabrechnung somit nicht auf…
Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig. Dies gilt auch dann, wenn unklar ist,…
Wird dem Arbeitgeber zugetragen, dass ein Arbeitnehmer negative Tatsachen über ihn verbreitet, kann er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies gilt…
Bildet die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrem jährlichen Wirtschaftsbericht eine überhöhte Rücklage, sind die darauf beruhenden Beitragsbescheide rechtswidrig. So…
Nutzt ein Grundstückseigentümer über mehrere Jahrzehnte einen Weg, der über das Nachbargrundstück verläuft, kann er sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen,…
Der vom Kind getrennt lebende mitsorgeberechtigte Elternteil hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hospitation im Unterricht seines Kindes. Grund hierfür ist,…